Heinz Klunker, Vorsitzender einer der bedeutendsten deutschen Gewerkschaften, der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr – Heinz Klunker hält es für richtig, vor einem Streik die Mitglieder der Gewerkschaft in einer Urabstimmung zu befragen, so wie es die Satzung seiner Gewerkschaft vorsieht: „Vor einem Streik muß grundsätzlich eine Urabstimmung stattfinden.“

Die Frage, ob ein Streik ohne Urabstimmung überhaupt rechtens ist, wird in den nächsten Jahren die Arbeitsgerichte der Bundesrepublik beschäftigen. Als die Industriegewerkschaft Chemie im Juni dieses Jahres ihren Arbeitskampf begann, ohne ihre Mitglieder in einer Urabstimmung zu befragen, reichten die Arbeitgeber Feststellungsklage ein, diesen Streik für rechtswidrig zu erklären.

Erhalten die Unternehmer nun Unterstützung auch von gewerkschaftlicher Seite?

Nun, für den ÖTV-Chef ist die Urabstimmung in erster Linie ein Mittel „festzustellen, ob die Tarifkommission in ihrer Ablehnung die Meinung der Betroffenen richtig wiedergibt. Ich halte die Urabstimmung für ein Instrument um sicherzustellen, daß die Haltung der Tarifkommission und des Hauptvorstandes korrekt ist. Denn die betroffenen Arbeitnehmer müssen das Risiko des Streiks ja auf sich nehmen; ihr Einkommen wird doch sehr häufig geschmälert“.

Ist die Urabstimmung damit also eine rein innergewerkschaftliche Angelegenheit? Die Antwort meines Gesprächspartners kommt präzise: „Für den Fall, daß eine Gewerkschaft die Urabstimmung in ihrer Satzung verbindlich geregelt hat, ist dieses Satzungsrecht zu beachten. Aber für den Fall, daß sie es nicht geregelt hat, ist sie völlig frei, und es gibt keine zwingende Vorschrift zur Durchführung von Urabstimmungen.“

Auch die ÖTV kennt Ausnahmen: Bei Sympathiestreiks, Abwehrstreiks und ähnlichen Aktionen ist ebenso wie bei einem Boykott eine Urabstimmung nicht notwendig.

Anders als die Arbeitgeber rechnet Klunker konsequenterweise die gewerkschaftliche Urabstimmung auch nicht dem Arbeitskampf zu. Deshalb unterscheidet die ÖTV-Satzung in der Überschrift des entsprechenden Abschnittes ausdrücklich: Urabstimmung, Arbeitskampf.