/ Von Rolf Zundel

Bonn, im Juli

Erich Mende wird auf überraschende Weise von neuen liberalen Reformern bestätigt. Einer der Lieblingssätze des ehemaligen FDP-Vorsitzenden hatte gelautet: „Der Liberalismus ist die einzige politische Alternative zum Kommunismus.“ Diesen Satz unterschreiben auch die heutigen Reformer, nur ist ihr Begriff davon, was denn Liberalismus sei, mit den Vorstellungen Mendes, der inzwischen sein politisches Domizil bei der Union aufgeschlagen hat, sehr verschieden, und manche Altliberalen befürchten, nun werde die FDP vollends zu Tode reformiert.

Die Programmkommission der FDP, die der Jurist Professor Werner Maihofer mit geduldiger Hartnäckigkeit steuert, soll bis zum Parteitag im Herbst ein modernes gesellschaftspolitisches Konzept vorlegen. Sie hat sich im Dezember des letzten Jahres konstituiert und seither fleißig gearbeitet. Im letzten halben Jahr hat sie zusammengerechnet einen vollen Monat in Klausur gesessen, eine ganz beachtliche Leistung für Männer, die nebenbei auch noch einen Beruf ausüben. Die wichtigsten Themen ihrer Arbeit: Eigentumsordnung, Vermögensbildung, Mitbestimmung und Umweltschutz. Diese Theman sollen zu 14 Thesengruppen geordnet Werden! Einige der Thesen (Eigentumsordnung, überbetriebliche Vermögensbildung, Bodenrecht) wurden: inzwischen schon mit dem Bundesvorstand und der Fraktion diskutiert.

Den Kapitalismus zähmen

Die Kommission ist kein esoterischer Zirkel der Progressiven. Neben dem „linksliberalen“ Bangemann aus Baden-Württemberg und dem Vorsitzenden des als besonders links geltenden Landesverbands Berlin, Lüder, sitzen Hedergott aus Niedersachsen und Kohl aus Hessen, die gewiß nicht zu den Linken zu rechnen sind. Neue Leute sind hinzugekommen, Graf Lambsdorff, Schatzmeister in Nordrhein-Westfalen, Bankier und von den Konservativen respektiert, tüchtige Fachleute aus der Fraktion, wie Spitzmüller und Kitst.

Trotzdem wird die Arbeit von manchen freien Demokraten mit einigem Mißtrauen betrachtet. Gerade weil die Kommission lange im verborgenen wirkte, setzte sich mancherorts, nicht zuletzt in der Bundestagsfraktion, der Eindruck fest, da werde Fürchterliches ausgebrütet. Einige, wie der Landwirt Gallus aus Baden-Württemberg, zweifelten, ob denn schon wieder ein Reformprogramm nötig sei, andere, wie Kühlmann-Stumm und Kienbaum, witterten Gefahr für die freie Marktwirtschaft. Die Parteiführung verhielt sich wohlwollend, aber auch sie war nicht frei von der Sorge, die Belastbarkeit der Partei könnte überfordert werden. Sicher scheint, daß sich einige Freie Demokraten mit dem Programmentwurf sehr, schwertun werden, und ihnen mag es ähnlich ergehen, wie einst manchem treuen Sozialdemokraten beim Godesberger Programm: Sie fürchten um ihre politische Heimat,