Von Theodor Eschenburg

Der Kampf um die Kanzlerkandidatur in der CDU/CSU ist nicht nur ein personelles, sondern zugleich ein institutionelles Problem. Das ergibt sich aus dem Kuriosum, daß die CDU/CSU aus zwei Parteien besteht, die im Parlament eine Fraktion bilden. Wer hat nun in der CDU/CSU die Kompetenz, den Kanzlerkandidaten zu präsentieren? Adenauer wurde 1949 von einem kleinen Komitee, dem auch CSU-Vertreter angehörten, als Kanzlerkandidat vorgeschlagen und daraufhin von der Fraktion gewählt. Erst ein Jahr später, nach Gründung der CDU-Bundespartei, wurde er vom Parteitag auch zum Parteivorsitzenden gewählt.

Als nach der vierten Bundestagswahl 1961 die erneute Kanzlerkandidatur Adenauers vor allem in Kreisen der CSU, die Erhard aufstellen wollte, umstritten war, ließ sich Adenauer überraschend vom CDU-Parteivorstand auffordern, das Kanzleramt weiterzuführen, was Strauß verübelte. Die Fraktion auf Vorschlag einer von der CDU eingesetzten Dreierkommission, der auch Strauß an-Im April 1963 präsentierte die CDU/CSU-Fraktion auf Vorschlag einer von CDU eingesetzten Dreierkommission, der auch Strauß angehörte, Erhard zum Nachfolger Adenauers. Erst drei Jahre später wurde Erhard vom CDU-Parteitag zum Parteivorsitzenden gewählt, nachdem Dufhues aus persönlichen Gründen und Barzel infolge eines Kompromisses, wonach er als erster Stellvertreter vorgesehen wurde, verzichtet hatten.

In der Regierungskrise 1966 schlug der Bundesvorstand der CDU Barzel, Gerstenmaier, Kiesinger und Schröder als Kanzlerkandidaten vor. Der CSU-Vorstand entschied sich für Kiesinger. Ihn wählte die Fraktion. Im Mai 1967 wurde Kiesinger zum Parteivorsitzenden gekürt.

Über die Kanzlerkandidatur entschied also, wenn auch nach Vorbereitungen durch Parteigremien, letztlich die CDU/CSU-Fraktion. Der amtierende Bundeskanzler wurde nach jeweils unterschiedlichen Fristen zum Parteiführer der CDU gewählt.

Die Situation änderte sich, nachdem die CDU/CSU 1969 in die Opposition gedrängt war. Das Amt des Bundeskanzlers stand nicht mehr zur Verfügung der CDU/CSU, Zudem wurde Kiesingers Führungsautorität in Frage gestellt. Er war nicht mehr der unbestrittene präsumtive Kanzlerkandidat, und damit war auch seine Wiederwahl zum Parteivorsitzenden zweifelhaft. Im Falle eines plötzlichen Regierungsumsturzes wäre ähnlich verfahren worden wie bei der Kanzlerpräsentation durch die Fraktion 1966. Läge es aber auch in deren Kompetenz, womöglich einen Schattenkanzler zu präsentieren – für den Eventualfall eines Regierungssturzes oder im Hinblick auf die in zwei Jahren bevorstehenden Wahlen? Eine Umkehrung des bisher praktizierten Verfahrens, daß nämlich der Parteivorsitzende der CDU zugleich der präsumtive Kanzlerkandidat ist, wäre, ungeachtet sonstiger Differenzen in der CDU, nur mit Zustimmung der CSU möglich.

Barzels Ziel, auf dem Parteitag in Saarbrücken die Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur durchzusetzen, bedeutet den Ausschluß der CSU von der Bestellung des Kanzlerkandidaten. Zwar ist im Verlauf der Demokratisierungswelle der Anspruch der Partei gegenüber der Fraktion gerade auch bei der Präsentation des Kanzlerkandidaten erheblich gestiegen, aber diese Demokratisierung würde zu Lasten der CSU sehen.