Von Dieter Piel

Das wäre lächerlich.“ Uwe Scherping, Vorsitzender des Direktoriums für Vollblutzucht und Rennen in Köln, kann es nicht fassen, daß die sich auf eine Million Mark summierenden Steuervergünstigungen für Vollblutzuchtbetriebe in der Bundesrepublik gestrichen werden könnten. Aus dem oberbayerischen Dörfchen Pähl attackiert Scherping einen entsprechenden Vorschlag der SPD-Steuerreformkommission unter Vorsitz von Entwicklungsminister Erhard Eppler und beklagt ganz allgemein die „Polemik, daß hier sogenannte reiche Leute unterstützt würden“.

Scherping selber erhält Unterstützung aus Baden-Baden, vom dortigen Internationalen Club. Dessen Generalsekretär Erich Teuscher, der sich als „totaler Anhänger der freien Wirtschaft“ bezeichnet, möchte dennoch nicht auf staatliche Alimente verzichten, da er sonst das „Ende der deutschen Vollblutzucht“ kommen sieht. Er sieht es kommen, wenn den Rennpferdzüchtern die seit den dreißiger Jahren bestehende Staatssubvention verloren geht. Diese Reaktion verhalf der Bundestagsvizepräsidentin und FDP-Steuerexpertin Lieselotte Funcke zu der bahnbrechenden zoologischen Erkenntnis: „Vollblutpferde sind heilige Kühe.“

So wie in Pähl und Baden-Baden sorgen sich in diesen Wochen auch andernorts die Betroffenen ums Geld, das bald ausbleiben könnte. Sorgen machen sich beispielsweise die bislang begünstigten Finanziers von Seeschiffen und Flugzeugen und die Empfänger von Bergmannsprämien. Auch die Besitzer steuerfreier Pfandbriefe und die Eigentümer privater Krankenanstalten empfinden die Töne des Bonner Streichorchesters als schrille Dissonanzen. Insgesamt 165 Steuervergünstigungen und zahlreiche offene Subventionen, die den Bund zusammen 29 Milliarden Mark kosten, werden darauf untersucht, ob sie • notwendig sind: Geprüft wird von den Koalitionspartnern SPD und FDP und der Bundesregierung selbst.

Für Frau Funcke stehen „alle Subventionen auf Dauer zur Disposition“. Konkret angesprochen auf den in der Öffentlichkeit besonders bekannten Bereich der Agrar-Subventionen (insgesamt sieben Milliarden Mark, davon freilich fünf Milliarden für die EWG-Marktordnungen) schränkt sie jedoch ein: Sie seien die „Folgen des Sündenfalls“ in den zurückliegenden Jahren.

In der Tat wird der populäre Wunsch nach Kürzung immer dann unpopulär, wenn er konkret wird. Da macht auch der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) keine Ausnahme. Über den letzten, im vergangenen Jahr veröffentlichten Subventionsbericht der Bundesregierung nörgelte der Verband, Bonn zahle Subventionen ohne jede Erfolgskontrolle und ohne zeitliche Begrenzung. Auf die Frage jedoch, wo der Rotstift nach Ansicht des DIHT angesetzt werden solle, bekennt Geschäftsführer Rüdiger Altmann: „Da ist nichts drin.“ Man möchte es schließlich mit niemandem verderben.

Die ersten, die sich vom Allgemeinen ins Besondere vorgewagt haben, sind die Mitglieder der sozialdemokratischen Eppler-Kommission. Sie machen konkrete Vorschläge, wie man den Dschungel der Steuervergünstigungen lichten könne. Geschätztes Ergebnis solcher Mühen: Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Mark. Durch den Fortfall der Steuerprivilegien im Kreditgewerbe käme eine weitere Milliarde hinzu. Während noch die sogenannte unabhängige Steuerreformkommission unter dem bayerischen Finanzminister Rudolf Eberhard ganz allgemein geraten hatte, Steuervergünstigungen durch offene Subventionen. zu ersetzen, damit deutlich werde, wer wieviel bekommt, griffen die Sozialdemokraten zum Rotstift. Ihre Begründung: