Angestellte und Arbeiter sind vor dem Gesetz noch immer nicht gleich. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, daß einem Angestellten Kur- und Schonungszeit nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet werden dürfen. Dabei ist es gleichgültig, ob der Angestellte während der Schonungszeit arbeitsfähig ist oder nicht. Einziges Erfordernis: Die Schonungszeit muß noch in die Sechswochenfrist fallen, in der der Angestellte Anspruch auf Gehaltsfortzahlung hat.

Anders ist es bei Arbeitern, die vom Arzt in Erholung geschickt werden. Sie müssen während der Schonungszeit arbeitsunfähig sein, um sich ihren Jahresurlaub ungeschmälert zu erhalten.

Mit diesem Urteil entschied das Bundesarbeitsgericht einen Prozeß zugunsten eines Werkmeisters aus Berlin. Der Chef hatte seinem Angestellten eine Kur auf den Erholungsurlaub anrechnen wollen, weil er in dieser Zeit arbeitsfähig war. Das Vorgehen verstieß aber nach Meinung der Bundesarbeitsrichter gegen das Bundesurlaubsgesetz. (Aktenzeichen: 5 AZR 398/70)

Zulage für Wehrdienst

Wer zur Bundeswehr eingezogen wird, darf dadurch keine beruflichen Nachteile erleiden. Diesen im Arbeitsplatzschutzgesetz verankerten Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht erneut bekräftigt.