Eine schärfere Progression bringt nicht automatisch Steuergerechtigkeit. Eine Reform muß auch neue Ideen verwirklichen

Die Pläneschmiede haben zur Zeit Hochkonjunktur. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht neue Vorschläge und Forderungen zur Steuerreform vorgelegt werden. Die Regierung, die Parteien sowie zahlreiche Verbände, Kommissionen und Ausschüsse haben sich inzwischen zu Wort gemeldet.

Auf einen gemeinsamen Nenner lassen sich all diese Vorschläge bisher kaum bringen. Die Vorstellungen über Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit eines zukünftigen Steuersystems gehen weit auseinander. Doch darüber ist man sich heute in weiten Kreisen einig: Ein Steuersystem ist um so gerechter, je nachdrücklicher die Bezieher hoher Einkommen zur Kasse gebeten werden.

Den Vätern der Einkommensteuer, die in Preußen fast auf den Tag genau vor 80 Jahren eingeführt wurde, wäre allerdings schwarz vor Augen geworden, wenn sie geahnt hätten, daß heute darüber diskutiert wird, ob der Spitzensatz dieser Abgabe auf 56 oder gar 60 Prozent erhöht werden soll. Im Jahr 1891 begann der Einkommensteuersatz mit 0,66 Prozent und endete bei maximal vier Prozent. Noch lange Zeit später herrschte die, Überzeugung, daß eine Einkommensteuer, die über zehn Prozent hinausgehe, in staatliche Räuberei ausarte.

Heute wird der Grundsatz, daß jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben beitragen soll, von niemandem mehr bestritten. Eher besteht die Gefahr, ins andere Extrem zu verfallen. Denn die These, daß die Einkommensteuer um so gerechter sei, je schärfer die Progression und je höher der Spitzensatz der Steuer ist, hält einer näheren Prüfung nicht stand.

Die Steuer richtet sich nämlich allein nach der Höhe der Einkünfte, ohne zu fragen, wie ein bestimmtes Einkommen erzielt wurde. Doch kann ruhig unterstellt werden, daß die Mehrzahl derjenigen, die über ein hohes (Arbeits-)Einkommen verfügen, dafür auch überdurchschnittlich viel an Zeit, Energie und Gesundheit opfern müssen.

Während beispielsweise die tarifliche Arbeitszeit für die große Mehrzahl der Berufstätigen in den letzten Jahren erheblich gesenkt wurde, verminderte sich die Zahl der Arbeitsstunden bei den freien Berufen (Ärzte, Anwälte usw.) so gut wie gar nicht. Wer Verantwortung trägt und eine leitende Stellung in Industrie, Handel oder Politik innehat, für den ist eine 60-Stunden-Woche vielfach keine Seltenheit, wohl aber ein freies Wochenende.