Hamburg

Vorschriftsmäßig per Einschreiben teilten 17 Mitglieder am Montag dieser Woche der Hamburger CDU ihren Parteiaustritt mit. Die Begründung mußte die Partei Presseberichten entnehmen. Im Spiegel fuhren die Dissidenten mit einer ausführlichen Austrittserklärung schwere Geschütze auf: „Die CDU/CSU stellt gegenwärtig das Sammelbecken rechtsorientierter und reformfeindlicher Interessengruppen dar“, hieß es dort. Außerdem fehle es an innerparteilicher Demokratie: weder dem Artikel 21 des Grundgesetzes, das den politischen Parteien öffentliche Meinungsbildung und innere Demokratie vorschreibt, noch dem Parteiengesetz werde in der CDU genüge getan. Resümierend erklärten die 17, daß die CDU/CSU „längst nicht mehr eine ‚Partei der Mitte‘ ist. Sie ist ein Sammelbecken der rechtsdriftigen Industrie-, Agrar-, Vertriebenen- und Hinterbliebenenfront in der Bundesrepublik“, die sich von diesen Gruppen auch noch finanzieren lasse. „Die permanente Finanzmisere der Parteiorganisation“, so konnte man weiter in der Austrittserklärung lesen, „hat seit langem dazu geführt, daß der Bundesverband und die Parteigliederungen auf allen Ebenen in hoffnungsloser Weise ausgeliefert sind an finanzstarke Interessengruppen. Diese stehen außerhalb und innerhalb der Partei und bestimmen letztlich die Programmatik der Union.“

Dierk-Ekkehard Becker, 32 Jahre, spricht für einen Teil der ausgetretenen CDU-Mitglieder, besonders für die, die noch in der Jungen Union tätig waren. Er wirft der Partei vor allem vor, sie hintertreibe die Willensbildung von der Basis her. Er führt seine und seiner Freunde Frustration vor allem auf eine Person zurück: auf Jürgen Echternach, ehemals Chef der Hamburger Jungen Union, mittlerweile zu deren Bundesvorsitzendem aufgestiegen. Diesen Posten verdankt Echternach, so Becker, nur seinem Opportunismus, mit dem er es Oppositionellen in der Partei schwergemacht habe. Echternach hat, so versichert der bei der Bundeswehr als Pädagogikdozent tätige Becker, diverse Parteibeschlüsse gegenüber der Öffentlichkeit falsch oder nicht vertreten, weil sie der Parteiführung nicht genehm waren, insbesondere solche zur Oder-Neiße-Frage und zur paritätischen Mitbestimmung. Auch habe Echternach seinen Einfluß dafür geltend gemacht, daß die jetzt ausgeschiedefür und andere oppositionelle Leute in der Partei nicht viel zu sagen hatten.

Die Hamburger CDU zeigt sich nicht sonderlich getroffen vom Auszug der 17. „Allein der Name Meyer taucht fünfmal auf“, sagt Pressesprecher Gerd Boysen; auch seien vier Ehefrauen bei den 17, hinzu kämen eine Mutter sowie eine Schwiegermutter. Letztlich sei der Schritt also nur von einem Kern von fünf Leuten getan worden. Die Vorwürfe weist er zurück: „Wenn denen irgendwelche Manipulationen zu Ohren gekommen wären, wäre es ihre Pflicht gewesen, das in Parteiversammlungen zur Sprache zu bringen. Aber das haben sie nicht getan.“ Im Gegenteil: Sie hätten sich immer sehr zurückgehalten und von ihren Einflußmöglichkeiten innerhalb der Parteigremien keinen Gebrauch gemacht.

So sehr die Frustration der 17 wahrscheinlich zu einem guten Teil in mangelndem Gespür für die Notwendigkeiten politischer Praxis liegt, so sehr treffen ihre Vorwürfe auch die Partei, die die wichtigen Entscheidungen lieber von Funktionären als vom sogenannten Fußvolk treffen läßt.

Daß sie in der SPD mit ähnlichen Schwierigkeiten zu rechnen haben wie in der CDU, ist den CDU-Abtrünnigen denn auch klar. Vorerst wollen sie keiner Partei mehr beitreten. Ihr Engagement allerdings, so versichern sie, werden sie nicht aufgeben: „Wir wollen auf jeden Fall gemeinsam politisch weiterarbeiten.“

Die Frage ist nur: wo? Ludwig Maaßen