Die Verbraucherpolitik erstickt im Dickicht der Bonner Bürokratie. Ihre Reform ist seit langem fällig

Bundeswirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller versteht sich selbst als „Anwalt der Verbraucher im Kabinett“. Im Oktober wird es unter seiner Schirmherrschaft eine „Woche des Verbrauchers“ geben. Doch weder solche Bekenntnisse noch derartige Veranstaltungen können das Elend der deutschen Verbraucherpolitik verbergen.

Der Bundeskanzler, der sich im Herbst „den mündigen Bürger“ vorknöpfen will, um ihm die bald fälligen Steuererhöhungen plausibel zu machen und ihn für dringende Reformen zu gewinnen, hat sich, wie Schiller, um eine wirksame Reform der Verbraucheraufklärung bislang gedrückt. Darin gleicht er seinen Amtsvorgängern.

Wer kann auch schon Gefallen daran finden, Cliquen und Vereinchen, die sich auf diesem Gebiet tummeln und zum Teil gegenseitig neutralisieren, geschlossen gegen sich aufzubringen? Und wer sollte sich schon danach drängen, eifersüchtig gewährte Zuständigkeiten von Bundesressorts, Länderministerien und Gemeindeverwaltungen zu harmonisieren?

Die Verbraucheraufklärung krankt nicht etwa daran, daß sie in der Öffentlichkeit zuwenig Interesse fände, denn immerhin sind, in zahlreichen Organisationen, sieben Millionen Bürger der Bundesrepublik irgendwie mit ihr befaßt. Sie krankt vielmehr an ihrer heillosen institutionellen Zersplitterung.

Für das Wohl des Verbrauchers zahlen Schillers Superministerium, Josef Ertls Landwirtschafts- und Käte Strobels Gesundheitsministerium. Es zahlen weiter sämtliche Landesregierungen und die Verwaltungen einzelner Städte. Und es zahlen auch die Mitglieder der Verbrauchervereine.

Insgesamt etwa zehn Millionen Mark Steuergelder rieseln über die Stiftung Warentest in Berlin (fünf Millionen), die Verbraucherzentralen der Länder und zuschußwürdige private Organisationen. Allein 300 000 Mark erhalten fünf Frauenverbände vom Deutsch-Evangelischen Frauenbund bis zur Arbeitsgemeinschaft heimatvertriebener Frauen. Diese fünf sind Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Hauswirtschaft, die wiederum mit 75 000 Mark bei Laune gehalten wird.