Verkehrs- und Postminister Georg Leber hat an seinem Doppelressort in diesem Jahr wenig Freude. Während die Diskussion über das zu erwartende Riesendefizit der Bundesbahn noch anhält, schocken ihn und die Steuerzahler bereits die Aussichten der Bundespost. Hatte sie für dieses Jahr noch recht bescheiden ein Defizit von 815 Millionen Mark – die schon beschlossene Gebührenerhöhung eingerechnet – angekündigt, so darf sie nun froh sein, wenn es nicht ganz doppelt soviel, wird.

Lebers Beamte arbeiten bereits am Nachtragshaushalt für 1971, der dann mit dem Leber-Rivalen Karl Schiller abgestimmt und dem Postverwaltungsrat zugeleitet wird. Der tagt am 15. Oktober.

Den Sturz in die roten Zahlen beschleunigt haben vor allen die Kostensteigerungen für Personal und Betriebsführung. Vor allem der Personaletat (56 Prozent der Gesamtaufwendungen) ist gegenüber dem Vorjahr im 20 Prozent aufgebläht worden. Die früheren Jahresabschlüsse der Post (im Vorjahr: minus 531 Millionen und 1969 sogar plus 320 Millionen Mark) verblassen mithin zur schönen Erinnerung.

Weitere Hauptsorgenkinder: Der Paketdienst wird nach der noch gültigen Rechnung ein Minus von 475 und der Zeitungsdienst ein Minus von 347 Millionen Mark verursachen.

Unter den Kostensteigerungen leiden die Investitionsvorhaben. Vor allem gilt dies für den Hochbau und für fernmeldetechnische Anlagen. Die langen Wartelisten für jene, die einen Telephonanschluß beantragt haben – zur Zeit sind es 950 000 –, werden sich mithin kaum verkürzen.

Offiziell läßt Leber über seine bedrohten Investitionen verlauten, den Kostensteigerungen solle „durch eine gesamtwirtschaftlich vertretbare Aufstockung der Investitionen begegnet werden“. Die Realität: Der Rahmen des gesamtwirtschaftlich Vertretbaren ist – das hat auch der dafür zuständige Konjunkturrat für die öffentliche Hand erkannt – angesichts des überlasteten Kapitalmarktes klein. Noch kniffliger aber ist die ohnedies schon hohe Verschuldung der Post, die bereits jetzt – immer nach vorläufiger Rechnung – in diesem Jahr Zins- und Amortisationsleistungen von 2,213 Milliarden Mark erforderlich macht.

Bis 1974 will die Post 34 Haupt- und Nebenanschlüsse für je 100 Bundesbürger einrichten. Jetziger Stand: 22. Kosten dieses Projektes auf der Preisbasis von 1970 und einschließlich der Kosten für den Schuldendienst: 41,2 Milliarden Mark, von denen nach Abzug des geplanten Eigenbetrags von 14,4 Milliarden immer noch 29 Milliarden vom Kapitalmarkt besorgt werden müssen. Daß sie Mühe haben wird, diese Summe aufzubringen, ist für die Post um so mißlicher, als ihr gerade der Fensprechdienst gute Gewinne einbringt.

Während freilich die einen Postkunden auf Fernsprechanschlüsse warten, richtet die Post welche ein, wo sie überflüssig sind. In fünf Häusern der Gemeinde Wesseling bei Köln, die im nächsten Jahr abgebrochen werden sollen, wurden für 15 000 Mark Telephone gelegt. Begründung der Post: Da die Telephone einmal beantragt worden seien und das Geld im Haushaltsplan stände, müsse es auch verbraucht werden. pl