Die Frau des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen ist trotz ihrer Heirat Beamtin im Finanzministerium Nordrhein-Westfalens geblieben. Manchen regt das auf: Interessenkollisionen und andere Unzuträglichkeiten könnten aufkommen. Dem Föderalismus würden sie kaum etwas anhaben können, wohl aber dem Dienstbetrieb des Landesministeriums. Rechtlich läßt sich jedoch nichts dagegen einwenden, daß Frau Schiller ihre Beamtentätigkeit fortsetzt, und ein Gesetz könnte es kaum verhindern.

Nun wird argumentiert, der politische Takt müsse es Frau Schiller gebieten, angesichts der Stellung ihres Mannes aus dem Dienst zu scheiden; früher hätte es „so etwas“ nicht gegeben. Doch gab es früher außer Lehrerinnen keine weiblichen Beamten. Allerdings sind andere Fälle von „politischer Verwandtschaft“ bekannt: Bismarcks ältester Sohn Herbert war dessen Staatssekretär im Auswärtigen Amt und preußischer Staatsminister, also Untergebener und Kollege seines Vaters zugleich. Und vor Jahren hat ein Bundesverfassungsrichter eine Bundesverfassungsrichterin geheiratet; sie sitzt im zweiten, er im ersten Senat.

Problematisch würden derlei Ehen erst, wenn ein weiblicher Bundeskanzler den Bundespräsidenten, eine Finanzministerin den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, der Verteidigungsminister eine Wehrbeauftragte heiratete. Das Prinzip der Gewaltenteilung würde dadurch geschwächt. Sollte es zu Heiraten solcher Art kommen, dann wären auch politische Zweck-Ehen nicht auszuschließen – wie sie früher zwischen Fürstenhäusern gang und gäbe waren.

Theodor Eschenburg