Portugals Regierung bewegt sich nach dem Muster der Echternacher Springprozession: einen Schritt vor, zwei zurück. Brachte das kürzlich beschlossene Gesetz über die Religionsfreiheit zumindest minimale Fortschritte, so verabschiedete die Nationalversammlung nun ein Pressegesetz, das liberal im Anstrich, aber reaktionär im Kern ist.

Die Vorzensur wird abgeschafft. Das klingt gut. Freilich kann sie während eines Ausnahmezustandes und bei „schweren subversiven Aktion nen“– und solche gibt es in den afrikanischen Überseeprovinzen täglich – jederzeit wieder eingeführt werden. Für alle Fälle muß jede Redaktion ein Exemplar ihrer Zeitung vor Auslieferung der Zensurbehörde vorlegen. Unbotmäßigen Journalisten droht das Gesetz mit Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren, sollten sie gegen das „Gemeinwohl“ oder gegen das „nationale Interesse“ verstoßen. Das heißt mit anderen Worten: Kritik ist weiterhin untersagt. Zudem kann die Regierung dem Verleger zusätzlich eine Geldstrafe bis zu 35 000 Mark auferlegen.

Einzig sicheres Ergebnis der „Reform“ bleibt also die nun unbehinderte Möglichkeit eines jeden Journalisten, sich direkt in die Zelle hineinzuschreiben. Lissabon hat bereits demonstriert, wie es das Gesetz verstanden haben möchte: Am Tage der Verabschiedung verhaftete, ohne Angabe von Gründen, die Politische Polizei den Sekretär des Journalistensyndikats. Dabei hatten ihm seine murrenden Kollegen gerade vorgeworfen, er sei allzu regierungsfreundlich. H. B.