Der seit einiger Zeit in Bonn recht lebhaft für Verkehrs- und Postminister Georg Leber agierende Ex-Unternehmer Willy H. Schlieker erwirbt sich mehr und mehr den Ruf eines „Mädchens für alles“. Nachdem Schlieker kürzlich als potentieller Staatssekretär bei Leber ins Gespräch kam (Schlieker: „eine Ente“) ist er nun für einen anderen Bundesposten „eingeplant“. Es heißt, Leber wolle ihn zum Bundesbahnpräsidenten machen. Der noch amtierende Präsident Heinz Maria Oeftering scheidet zum Jahresende aus dem Dienst. Bisheriger Anwärter für Oefterings Nachfolge war Wolfgang Vaerst, Ministerialdirektor und Abteilungsleiter „Eisenbahnen“ im Verkehrsministerium. Da Bonn für der Ex-Unternehmer Schlieker ohnedies nicht in Frage kommt (Schlieker: „Ich mag das Klima nicht“), wäre Frankfurt, Sitz der Bundesbahnhauptverwaltung, womöglich ein passenderes Betätigungsfeld.

Wann immer Superminister Karl Schiller Bonn den Rücken kehrt, nutzen Kabinetts- und Fraktionskollegen seine Abwesenheit, um eilig Pläne und Programme zu lancieren, die ihnen Herzen liegen. Den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden und Verkehrspol tiker Hans Apel konnte auch die öffentliche Mahnung von Schillers Finanz-Staatssekretär Hans Hermsdorf, es werde „zuviel Lärm um Steuermehrein-< nahmen“ gemacht, nicht davon abhalten, in die Debatte um die Erhöhung der Mineralölsteuer einzugreifen. Er meinte zwar, eine Erhöhung um zehn Pfennig könne nicht ernsthaft erwogen werden, drei Pfennig seien aber zuwenig.

Im Wirtschafts- und Finanzministerium, Sektion F, wird beklagt, daß Apel damit erneut Unruhe in die Etatberatungen brachte, zumal die endgültige Entscheidung über die Form der Mineralölsteuererhöhung noch aussteht. Karl Schiller, derzeit auf Ostblock reisen, hat sich noch nicht festgelegt. Er möchte die Entscheidung im Zusammenhang mit der Neufestlegung der Kfz-Steuer treffen. Im Wirtschaftsministerium hält man nach wie vor am Plan einer Kfz-Einheitssteuer fest.

Erwogen wird, sie bei teureren Gefährten mit einem Luxuszuschlag, im unteren Bereich mit einem Sozialrabatt zu verzieren. Zum Ausgleich für geringere Steuereinnahmen wird an eine Anhebung der Mineralölsteuer um drei bis fünf Pfennig gedacht. Dies dürfte auch beim freidemokratischen Koalitionspartner Zustimmung finden. FDP-Vorsitzender und Außenminister Walter Scheel hatte der Erhöhung um zehn Pfennig – Verkehrsminister Georg Lebers Lieblingssatz – bereits eine klare Absage erteilt.

Während CDU-Verkehrssprecher Ernst Müller-Hermann polemisch kundtat, die „Unionsfraktion wird nicht als Steigbügelhalter bei der angekündigten Mineralölsteuererhöhung fungieren“, sprach sich CDU-MdB Wolfgang Vogt für eine Erhöhung aus. Er teilt dabei mit manchen Sozialdemokraten die Ansicht, daß die zusätzlichen Mittel nicht allein dem Straßenbau zugeführt werden sollten. Die Massenverkehrsmittel müßten gleichfalls berücksichtigt werden, wenn man sie attraktiver gestalten wolle.

Mißfallen erregte auch die Veröffentlichung der Sozialpläne von Arbeitsminister Walter Arendt, deren Verwirklichung einige Milliarden kosten würde. Arendt wird indes zugute gehalten, daß er einen offiziellen Auftrag hatte, solche Pläne vorzulegen. Daß das Arendt-Programm veröffentlicht wurde, ehe das Kabinett darüber beriet, wird mit politischen Gründen entschuldigt. Im Arbeitsministerium, heißt es dazu: „Wir mußten das tun, um der Opposition mit ihren demagogischen Rentenplänen ein realistisches Konzept entgegenzusetzen.“

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