Von Rosemary Callmann

Bochum

Alles läutet verzweifelt die Alarmglocke und sucht nach einer Notbremse. Der Grund: Die Giftaffäre in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, bei der einige tausend Tonnen arsenhaltigen Schlamms auf öffentlichen Müllhalden aufgespürt wurden, enthüllen nicht nur behördlichen Schlamassel, sondern vor allem das Dilemma in der Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Es ist einfacher, die Spuren der Schlammschlamperei zu tilgen, als Licht in das Dickicht von Kompetenzen und Paragraphen zu bringen. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft will dem Arsenschlammskandal mit einem Sammelverfahren begegnen und „zentral“ ermitteln, ob bei der „Schlammiade“ gegen das Wasserhaushaltsgesetz verstoßen wurde. Nordrhein-Westfalens Justizminister Neuberger möchte alle Umweltverschmutzer noch energischer packen und plädiert für „Umweltschutz-Staatsanwälte“. Sie sollen von sofort an alle Straftaten verfolgen, die durch Luftverunreinigung, Wasserverschmutzung, Lärmbelästigung und Gefährdung der Landschaft begangen werden. Der Müllskandal in Nordrhein-Westfalen habe nachdrücklich vor Augen geführt, so argumentiert Neuberger, daß ein wirksamerer Umweltschutz als bisher erforderlich sei. Dazu müßten die gesetzlichen Bestimmungen ergänzt und verbessert werden, zum anderen sei eine gezielte und einheitliche Strafverfolgung nötig.

Veraltete Bestimmungen

Alle Verantwortlichen sind sich darin einig, daß an die Stelle von Deklamationen zum Umweltschutz energische Aktionen treten müssen, damit der „Herausforderung unseres Jahrzehnts“ wirksamer begegnet werden kann. Über das „wie“ allerdings liegt man in Fehde. Die Ankündigung Neubergers über „Umweltschutz-Staatsanwälte“ war noch druckfeucht, da kam in Sachen Arsenschlamm eine neue Vorlage aus Hamm. Generalstaatsanwalt Heimeshoff sprach sich gegen die vorgeschlagene Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften aus und befürwortete statt dessen die Einsetzung von Sonderdezernenten bei den verschiedenen Staatsanwaltschaften. Eines seiner Argumente: Es müßten Erfahrungen gesammelt werden, ob die geltenden Umweltschutzbestimmungen überhaupt ausreichten.

Der Wirrwarr der Kompetenzen und die Löcher in der Gesetzgebung sind nicht zu übersehen. Während Bundesinnenminister Genscher in Bonn appelliert, die Gesetzentwürfe der Regierung zur Abfallbeseitigung zu unterstützen (sie sehen Haftstrafen bis zu fünf Jahren und Geldstrafen bis zu 50 000 Mark vor), stützen sich die nordrhein-westfälischen Umweltschutz Staatsanwälte“ bei ihren Ermittlungen vorerst auf das Wasserhaushaltsgesetz, das Bundeswasserstraßengesetz, Naturschutzbestimmungen und prüfen Strafbestände der Körperverletzung und Sachbeschädigung.