Von Dieter Buhl

Die Absorptionsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft wird in der nächsten Zeit auf harte Proben gestellt. Es gilt nicht nur, den Beitritt Großbritanniens zu verkraften und die Integration der drei anderen beitrittswilligen Staaten einzuleiten, parallel dazu muß auch noch der Rahmen für eine Zusammenarbeit mit den sechs Mitgliedern der "Rumpf-Efta" geschaffen werden. Deren Erwartungen über ihre künftigen Kontakte mit der Gemeinschaft gehen weit auseinander; und sie müssen alle mit den Grundsätzen und den Perspektiven der EWG synchronisiert werden.

Das zeitliche Zusammenfallen der Verhandlungsrunden bedeutet für die sowieso schon strapazierten europäischen Institutionen zusätzliche Belastungen. Aber der Kommission und dem Ministerrat blieb nichts anderes übrig. Schließlich hatten die Staats- und Regierungschefs auf ihrer Gipfelkonferenz von Den Haag festgelegt: "Sobald die Verhandlungen mit den beitrittswilligen Staaten eröffnet sind, werden mit den anderen Efta-Mitgliedstaaten, die diesen Wunsch äußern, Gespräche über ihr Verhältnis zur EWG eingeleitet."

Die Kommission, die die Hauptlast der Arbeit zu tragen hat, versuchte zwar noch, die lästigen Folgen dieses aus dem Haager Geist geborenen Versprechens zu mildern. Sie bot daher zwei Vorschläge an: Der eine sah vor, für die nächsten zwei Jahre den Status quo im Verhältnis zu den Staaten der Rest-Efta beizubehalten, der andere plädierte dafür, eine Freihandelsregelung im gewerblichen Bereich anzustreben.

Eingedenk der Probleme, die ein vertragloser Zustand besonders für die restlichen Mitglieder der Europäischen Freihandelszone schaffen würde, entschied sich der Ministerrat für das zweite Konzept. Mit ihm soll eine anachronistische Entwicklung in Westeuropa verhindert werden: der Aufbau neuer Zollschranken. Das Aushandeln der Modalitäten dieses Arrangements wird die europäischen Institutionen und die Vertreter der Efta-Staaten während der nächsten Monate beschäftigen.

Schon bei den exploratorischen Gesprächen, die die Brüsseler Kommission seit Mitte des vergangenen Jahres führte, offenbarte sich eine Skala von Komplikationen. Sie ist fast so umfangreich wie bei einem Aufnahmeverfahren. Die größten Schwierigkeiten ergaben sich bei den Annäherungsgesprächen mit den vier Neutralen. Schweden und die Schweiz, Österreich und das assoziierte Efta-Mitglied Finnland wollen (neben Portugal und Island) mit der Europäischen Gemeinschaft ins Geschäft kommen. Sie müssen eine Regelung anstreben, um zu verhindern, weiterhin durch Zollschranken vom lukrativsten Markt Europas (und dazu auch noch von den ehemaligen Efta-Partnern) getrennt und dem eisigen Wind wirtschaftlicher Isolierung ausgesetzt zu werden. Gleichzeitig jedoch gebietet ihnen ihre Neutralität Vorsicht. Die EWG ist eine politisch motivierte Gemeinschaft, die nicht nur die wirtschaftliche Kooperation, sondern auch eine gemeinsame Außenpolitik anvisiert. Jede allzu enge Bindung an die EWG birgt daher für die Neutralen die Gefahr, ihren besonderen Status einzubüßen.

Brüssel wollte diesen Sorgen mit dem Vorschlag Rechnung tragen, eine Freihandelsregelung für Industrieprodukte anzustreben. Dies brächte beiden Seiten Vorteile. Es ermöglichte ein weithin ungestörtes Zusammenarbeiten zwischen den hochindustrialisierten Ländern diesseits und jenseits der EWG-Grenzen, ohne die Neutralen der Bedrohung einer zu starken Verflechtung mit der Gemeinschaft auszusetzen.