Nach achtmonatigem heftigem Kampf – begleitet von Proteststreiks, turbulenten parlamentarischen Auseinandersetzungen und etlichen Nachtsitzungen – kann die Regierung Heath nun aufatmen: In der letzten Woche würde das von den Konservativen eingebrachte Gesetz über die Beziehungen der Sozialpartner (Industrial Relations Bill) in Kraft gesetzt. Damit hat Premier Heath das zweite seiner Wahlversprechen – stabile Preise, Gewerkschaftsreform und EWG-Mitgliedschaft – eingelöst.

Allerdings erst auf dem Papier. Denn ob das institutionelle Gerüst in den kommenden sechs Wochen – wie geplant – geschaffen werden kann, liegt auch bei den Gewerkschaften, um deren Rechte es in erster Linie geht.

Die wichtigsten Punkte:

  • Zur Aufrechterhaltung des Arbeitsfriedens werden drei Instanzen geschaffen: ein Registeramt für Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften, ein Arbeitsgericht und eine Kommission für Sozialbeziehungen.
  • Anerkannt wird eine Gewerkschaft nur dann, wenn sie sich registrieren läßt, uneingetragene Gewerkschaften verlieren Steuervergünstigungen.
  • Die Einhaltung der Tarifverträge kann auf gerichtlichem Weg durchgesetzt werden. Bei einem Bruch kann die Gewerkschaft mit Strafen bis zu 100 000 Pfund belegt werden.
  • Das Arbeitsgericht kann auf Antrag: des Arbeitsministers einen Streik unterbinden oder einen 60tägigen Aufschub verfügen und geheime Urabstimmungen beantragen.
  • Die Praxis des closed shop, nach der Arbeiter zur Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft gezwungen wurden, wird abgeschafft.

Ob Premierminister Heath Britanniens Gewerkschaften mit diesem Gesetz an die Zügel legen kann, ist noch fraglich. Schon sein sozialistischer Vorgänger Harold Wilson hatte sich daran versucht – und war gescheitert. gf