Bilanz der Ostpolitik nach zwölf Monaten

Von Marion Gräfin Dönhoff

Auf den 13. August folgte der 12. August – auf den Bau der Mauer im Jahre 1961 die Unterschrift unter den Vertrag in Moskau 1970, ein Ereignis, das sich jetzt zum erstenmal jährt.

Manche Leute finden diese Reihenfolge pervers. Wenn es nach ihnen ginge, dann müßte die Mauer das Ende der Welt bedeuten: Was jenseits von ihr geschieht, das ginge uns dann nichts an. Auf diese Leute trifft das Wort von Marshall McLuhan, dem kanadischen Kommunikationstheoretiker, zu: "Sie betrachten die Gegenwart im Rückspiegel. Sie marschieren rückwärts in die Zukunft."

Da werden wir nun seit zwölf Monaten mit pessimistischen Prophezeiungen und düsteren Prognosen geängstigt, wird die Regierung mit Vorwürfen überhäuft, versucht man, sie durch diffamierende Anschuldigungen aus der Fassung zu bringen, durch Enthüllungen und Unterstellungen bloßzustellen. Die Ziele, die sie erreichen müßte, um in den Augen ihrer Kritiker das patriotische Soll zu erfüllen, lauten: "Ein Berlin in einem Deutschland" und: "Zu allererst muß der Schießbefehl zurückgenommen werden." Als ob irgendeine Macht der Welt, geschweige denn eine Bonner Regierung, in der Lage wäre, eins oder das andere zu vollbringen!

Die CDU/CSU war nicht immer so negativ. Schließlich war es ihr Außenminister Schröder unter ihrem Bundeskanzler Adenauer, der in den sechziger Jahren die Beziehung zu den Osteuropäern eingeleitet und der mit der Friedensnote vom März 1966 das Vorwort zur Normalisierung geschrieben hat. Die Unionsparteien sind nicht grundsätzlich gegen jegliche Ostpolitik; der historischen Tradition entsprechend hätten sogar gerade die Konservativen sie vertreten und durchführen müssen. Vielleicht liefert diese Erkenntnis die unbewußte Motivation dafür, daß die Partei sich nun in blinde Opposition verrennt.

Im Grunde aber haben durchaus beide großen Parteien empfunden, daß die Zeit gekommen war, wieder Anschluß an die deutsche Geschichte zu suchen, die durch die "Mittellage" bestimmt gewesen ist, sich also in Zentraleuropa und nicht in Westeuropa vollzog. Schon in der Großen Koalition, als CDU und SPD gemeinsam handelten, zeigte sich an der Regierungserklärung, daß theoretisch beide das gleiche wollen, daß aber immer dann, wenn die Theorie in die Praxis umgesetzt werden mußte, die Bedenken der Konservativen ihre Entschlußkraft übertrafen. Und sicherlich gab es genügend Anlaß zu Bedenken.