Zum Jahresbeginn 1971 traten. 200 000 besser verdienende Angestellte von Privatkassen zu billigeren Ersatzkassen. über. Der Schritt wurde ihnen unter anderem dadurch schmackhaft gemacht, daß sie weiterhin „privat“ zum Arzt gehen könnten und die Ersatzkassen. ihnen, die Kosten anteilig ersetzten. Nun wurden vom Bundes versicherungsamt entsprechende Satzungsänderungen der ’Kassen abgelehnt. Das Bundesarbeitsministerium will sich bis zur rechtlichen Klärung heraushalten.

Sind die Ersatzkassen jetzt nicht blamiert nachdem sie mit der Möglichkeit privater Behandlungen für Sozialversicherte im ersten: Quartal kräftig Mitglieder geworben haben?

Vesper: Ich bin eher der Meinung, daß das Bundesarbeitsministerium blamiert ist. Denn es liegen offizielle Äußerungen sowohl des verantwortlichen Staatssekretärs als auch Informationen aus dem Ministerium vor, in denen ohne Einschränkung gesagt wird, daß die Ersatzkassen im Gegensatz zu den RVO-Kassen das Kostenerstattungssystem durchführen können. Wenn jetzt das Bundesversicherungsamt anderer Auffassung ist als ein hohes Ministerium, bin ich der Meinung, daß dieses etwas in ein schiefes Licht gerät, weil ja sicher auch die Erklärungen des Ministeriums vorab juristisch geprüft worden sind.

Wie erklären Sie sich, daß das Arbeitsministerium sich jetzt zurückhält?

Vesper: Das Arbeitsministerium versteckt sich anscheinend hinter dem Bundesversicherungsamt. Selbstverständlich hat es formell keinen Einfluß auf dessen Entscheidung. Nur gibt es zu denken, daß unterschiedliche Feststellungen zwischen einem. Ministerium und einer Bundesbehörde getroffen werden,

Sic haben gesagt, Sie hielten die Entscheidungen nicht für rechtens.

Vesper: Wir haben erklärt, daß wir sie als rechtlich unhaltbar ansehen. Wir sind der Meinung, daß man – rein vom Gesetzestext her – erhebliche Einwendungen dagegen vorbringen kann.