Konservative Eliten und ein machtloses Parlament in der Bundesrepublik?

Eine neue Reihe „Piper Sozialwissenschaft“ wird mit „Texten und Studien zur Politologie“ von den Herausgebern eröffnet:

Band 1: Klaus von Beyme: „Die politische Elite in der Bundesrepublik Deutschland“; Piper Verlag, München 1971, 241 S., 16,80 DM;

Band 2: Kurt Sontheimer: „Grundzüge des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“; Piper-Verlag, München 1971; 237 S., 16,80 DM.

Beide Autoren bieten Neues über die Bundesrepublik – Sontheimer vor allem in didaktischer Absicht. Er legt eine Einführung vor, die sich von unverständlicher Akademisierung ebenso frei hält wie von billiger Popularisierung und die sich nicht, wie so häufig, in der Institutionenkunde verliert; von der Wirtschaft, Gesellschaft und politischen Kultur der Bundesrepublik reicht der Bogen bis zur Bundeswehr und zu den internationalen Beziehungen.

Auch bei Parteien, Verbänden, Parlament, Regierung, Föderalismus, Verfassungsgericht geht es vor allem um die politischen Funktionen, um Konsens und Konflikt, um die Entscheidungsprozesse. Durchweg besticht die Nüchternheit des Urteils, etwa über den Parlamentarismus. Sontheimer betont dazu noch einmal: „Noch immer verbreitet ist, auf der Linken wie auf der Rechten, die falsche Vorstellung, in der parlamentarischen Debatte könnten umittelbare Entscheidungen fallen und das Parlament sei auch zum Regieren da. So wird das Unbehagen zum Teil erst erzeugt durch unangemessene Vorstellungen über das, was ein Parlament im Rahmen eines demokratischen Regierungssystems überhaupt leisten kann.“ Wenn im übrigen einerseits hervorgehoben wird, mit der neuen Linken sei „ein Zug der Intoleranz und Ungeduld in die deutsche Politik gekommen ...“, der fatale Erinnerungen wecke, dann heißt es doch andererseits unmißverständlich: „Entgegen der üblichen Beschwörung einer gleich akuten Bedrohung der deutschen Demokratie von Linksradikalen wie Rechtsradikalen, ist objektiv und zwar hinsichtlich der Mobilisierbarkeit von Massen die Gefahr von rechts im Parteiensystem der Bundesrepublik größer als die Gefahr von links.“

Insgesamt handelt es sich um ein – angenehm wenig lehrhaftes – Lehrbuch der politischen Bildung im weitesten Sinne, dem man Verbreitung und Gebrauch nur eindringlich wünschen kann. Lediglich die vorentschiedenen Systemverächter jeglicher Einfärbung sind zu warnen, damit sie nicht noch weiter frustriert werden. Denn Beschreibung und Urteil „entspringen einer bewußten Parteinahme für die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland proklamierte Idee der freiheitlichen und sozialen Demokratie“.