Von Thomas Oppermann

Thomas Oppermann, geboren 1931, ist Professor für öffentliches Recht und Auswärtige Politik an der Universität Tübingen. Er hat über Bildungsrecht und Bildungspolitik gearbeitet.

Die Einsicht wächst hierzulande, daß auch Bildungspolitik nur die Kunst des Möglichen sein kann. Vor allem die Begrenztheit der finanziellen Manövriermasse in Bund und Ländern – Steuererhöhungen hin, Steuererhöhungen her – zwingen die Regierungen immer stärker dazu, begrenzte Prioritäten zu setzen, die finanziell „machbar“ sind, und anderes zurückzustellen. Das Schicksal der integrierten Gesamtschule wird für eine voraussehbare Zeit ebenso über die Haushaltspolitik entschieden wie die Zahl der neuen Studienplätze an den Hochschulen. Wenn auch nach den amtlichen Berechnungen des Bundeswissenschaftsministeriums über die Kosten des Bildungswesens der Aufwand in relativen Preisen von 26,4 Milliarden Mark im Jahre 1970 auf 70 Milliarden im Jahre 1980 und auf 110 Milliarden 1985 steigen soll, liegt doch die Deckung dieser Summen noch im Ungewissen. Wobei außerdem zu berücksichtigen bleibt, daß heute niemand wissen kann, wieviel der Quadratmeter Klassenraum oder Hörsaal in den achtziger Jahren kosten wird.

Auf jeden Fall wird der rationale Einsatz der Bildungsmilliarden im Sinne einer optimalen Kosten-Nutzen-Relation immer unabweisbarer. Ob Schwerpunkte beim Kindergartenbau und bei Vorschuleinrichtungen gesetzt werden, bei der Graduiertenförderung oder in der Kernforschung, ist aber nicht nur eine Frage der oft sehr unterschiedlichen Finanzerfordernisse der einzelnen Bereiche. Entscheidend für die sinnvolle Nutzung der Bildungsausgaben ist vielmehr die inhaltliche Konzeption, nach der die sektoralen Einzelmaßnahmen aufeinander abgestimmt sind. Spätestens seit dem tastenden Beginn des Bildungsberichtes 1970 der Bundesregierung und nunmehr beim Bildungsgesamtplan ist es bei aller Unterschiedlichkeit der Standpunkte wohl parteipolitisches Allgemeingut geworden, daß angesichts des inzwischen erreichten Standes der deutschen Bildungspolitik eine Gesamtkonzeption erforderlich ist, in der die großen Optionen amtlicher Planungsentscheidungen für die nähere Zukunft festgeschrieben werden. Auch CDU-Kulturpolitiker wie Bernhard Vogel würden heute kaum noch der Feststellung widersprechen, daß die Ära des altliberalen laissez faire im Stile von Ludwig Erhard in der Bildungspolitik ebenso wie anderwärts hinter uns liegt. Steuernde und planende Vorausschau ist als Staatsaufgabe im Bildungswesen von der öffentlichen Meinung nicht minder akzeptiert als die konzertierte Aktion Karl Schillers in der Wirtschaft.

Wie ein Petrefakt der ersten Nachkriegszeit steht in dieser bildungspolitischen Landschaft der siebziger Jahre aber immer noch das angeblich dem Artikel 12 des Grundgesetzes zu entnehmende Bekenntnis unserer Verfassung zu einer nahezu totalen Freiheit der individuellen Berufswahl vor jeglicher staatlichen Bildungsplanung. Wobei sofort hinzuzufügen ist, daß das heutige Ausmaß beruflichen Individualismus bei Artikel 12 nur in geringem Maße den Vätern des Grundgesetzes zuzuschreiben ist. Die „Altliberalität“ in der praktischen Auslegung dieser für die Bildungspolitik im Hochschulbereich zentralen Norm der Verfassung ist Werk der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Jeder juristische Student der Anfangssemester übernimmt bis heute mehr oder weniger unbesehen die Auffassungen des berühmten Karlsruher „Apothekenurteils“ aus dem Jahre 1957 – Höhezeit der Marktwirtschaft Erhardscher Prägung –, wonach Gesetzgeber und Regierung die individuellen Berufsentscheidungen nur in demjenigen Maße lenkend oder gar durch prohibitive Maßnahmen beeinflussen dürfen, wie sich dies durch wichtige oder überragende „Gemeinschaftsgüter“ als zwingend erforderlich erweist. In der Anerkennung solcher Gemeinschaftsgüter hat sich das Bundesverfassungsgericht im konkreten Einzelfall in den letzten anderthalb Jahrzehnten aber von den Apothekern bis hin zu den Einzelhändlern meist derart knauserig gezeigt, daß Bund und Länder seit langem der Mut verlassen hat, das Instrument berufsordnender Gesetze als Bestandteil moderner Bildungs- und Berufspolitik ernsthaft einzusetzen – wie es in anderen parlamentarisch-demokratischen Staaten geschieht.

Wie eine Ironie der überschäumenden bildungspolitischen Entwicklung in der Bundesrepublik seit den sechziger Jahren mutet es daher an, daß die Entwicklung der beruflichen und Ausbildungsfreiheit nicht mit den allgemeinen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Tendenzen Schritt hielt, wie sie sich zum Beispiel seit 1967 im Wirtschaftsstabilitätsgesetz unter den Schillerschen Stichworten der „aufgeklärten“, globalgesteuerten Marktwirtschaft mehr und mehr durchgesetzt haben. In der Bildungspolitik hat vor allem das Übel des Numerus clausus in gesellschaftlich bedeutsamen Hochschulfächern wie Naturwissenschaften und Medizin im Gegenteil dazu geführt, die spätliberal „reine“ Lehre des Karlsruher Apothekenurteils mancherorts nahezu in den Rang eines unantastbaren Dogmas, zu erheben und die Sphäre der Berufsfreiheiten auf diese Weise zu einer Art Idylle der fünfziger Jahre in einer gewandelten wirtschafts- und sozialpolitischen Umwelt erscheinen zu lassen. In Reaktion auf die unbestreitbaren Unzuträglichkeiten in jenen und noch weiteren Studienfächern hat sich in den letzten Jahren eine noch halb unbewußte, aber nicht minder wirksame Allianz von subjektiv verständlichem Studentenprotest bis zur Numerus-clausus-Rechtsprechung einiger Verwaltungsgerichte entwickelt, die, wie jüngst in Frankfurt, durch Aufhebung behördlicher Numerus-clausus-Maßnahmen wegen Verstoßes gegen Artikel 12 Grundgesetz die Überfüllungssituation bewußt weiter verschärfen, um auf diese Weise Druck auf den Staat auszuüben, zusätzliche Studienplätze schaffen.

Nur am Rande sei schließlich vermerkt, daß sich die Forderung nach völlig unreglementierter Ausbildungs- und Berufswahl ganz natürlich in die Ideologie bestimmter Spielarten der akademischen Intelligenz einfügt, welche die emanzipatorische Selbstbestimmung des Menschen auf ihre Fahnen geschrieben haben. Allerdings bleibt dort auch der Widerspruch unaufgelöst, daß jene freiheitliche Haltung der Neuen Linken sich selbst gegenüber oft Hand in Hand geht mit lebhaftem Engagement für antikapitalistische Wirtschaftstheorien, deren Realisation den planenden Staatseingriff auch in die individuelle Berufssphäre zwingend voraussetzen würde.