London, im August

Die vergangene Woche hat die Politiker in London, Belfast und Dublin gelehrt, daß immer mehr Law and Order zugleich immer weniger Ruhe und Ordnung bedeuten muß. Ginge es nach dem Willen des Kabinetts Faulkner, so erschöpften sich die Versuche, die Krise zu lösen, im Durchgreifen gegen die Terroristen der Irish Republican Army. Von solcher Kurzsichtigkeit ist man in der Londoner Zentrale frei.

Das Recht der Festnahme ohne Haftbefehl und der Internierung ohne Gerichtsverfahren war das Maximum dessen, was Faulkner an Zugeständnissen erwarten durfte. Die Neubildung der protestantischen Sonderpolizei in Nordirland dagegen hat London abgelehnt, denn das wäre ein dauerhaftes Hindernis auf dem Weg zu einer Befriedung der sechs Provinzen gewesen und ein Rückschritt hinter die Tage der Callaghan-Reformen.

Diese Reformen gehören nach wie vor zum Programm der britischen Regierung, die Termine stehen fest. Von Oktober an dürfen die Katholiken bei der Zuteilung von Wohnraum nicht mehr benachteiligt werden. Irgendwann müssen auch die Kommunalwahlen nach dem neuen gleichen Stimmrecht für alle abgehalten werden. Alles das hat das nordirische Parlament verabschiedet, und das britische wird darauf achten, daß es kein Zurück mehr gibt.

Die Frage ist nur, ob dieses Reformprogramm noch genügt. Drei Jahre blutiger Auseinandersetzungen haben das Vertrauen der Minderheit in die Mehrheit erschüttert. Weiterreichende Lösungen werden deshalb propagiert. Innerhalb Nordirlands macht sich eine Bewegung des zivilen Ungehorsams breit; keine Mieten, keine Steuern sollen gezahlt werden. Das ist verständlich, aber nutzlos, weil es der Regierung nur neue Vorwände liefert, die Einhaltung der Gesetze zu erzwingen. Hoffnungen auf das totale Chaos als Nährboden einer irischen Wiedervereinigung sind eine Chimäre. Alles, was London automatisch an die Seite der Ordnungsrufer in Belfast treibt, hält die Entwicklung auf, statt sie zu fördern.

Aus dem Süden Irlands kommen andere Vorschläge. Durch einen Federstrich soll dem Selbstverwaltungsregiment in Nordirland ein Ende gemacht werden. An die Stelle des Belfaster Parlaments und der Regierung sollen Körperschaften treten, die paritätisch aus Katholiken und Protestanten zusammengesetzt sind. Das hieße aber, statt der Katholiken nunmehr die Protestanten ungerecht zu behandeln. Wie immer diese ihre Mehrheit in den letzten fünfzig Jahren mißbraucht haben: daß sie die Mehrheit sind, kann niemand leugnen. Zwei Drittel der Wählerschaft auf eine Volksvertretung von einer Hälfte zu reduzieren, hieße ihnen in der gleichen üblen Weise mitspielen, wie es bisher mit den Katholiken in den Stadtparlamenten geschah. Solche Experimente wird kein britischer Premierminister billigen. Sie wären nicht nur ein Hohn auf die Demokratie, sondern auch das Signal für den hemmungslosesten Ausbruch protestantischer „Selbsthilfe“. Die Sonderpolizei würde dann nicht länger auf eine Genehmigung aus London warten, sie wäre über Nacht wieder da und in Waffen.

Vorsichtiger sind daher die nordirischen Oppositionspolitiker, die nur eine Drittel-Repräsentanz der Katholiken in der Belfaster Regierung verlangen. Aber auch das ist, ohne der Verfassung Gewalt anzutun, nicht zu machen. Zudem wären die Minderheitenminister ständig in einem Konflikt der Loyalitäten; Linke in bürgerlichen Kabinetten wissen davon ein Lied zu singen. Sie mußten entweder zum Alibi oder zum Hemmschuh des Kabinetts werden.

Was alle diese Gedankenspiele verdeutlichen, ist eine Kapitulation der politischen Phantasie. Sie kann sich einfach nicht mehr vorstellen, daß beide, Katholiken wie Protestanten, nebeneinander leben können. Karl-Heinz Wocker