verletzt jemand durch Verkehrsverstöße „grob oder beharrlich“ seine „Pflichten (als) Kraftfahrzeugführer“, so können ihm Polizei oder Gerichte durch einfachen Bußgeldbescheid das Fahren für mindestens einen und höchstens drei Monate verbieten.

Umstritten ist, ob schon eine einzige erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung das Fahrverbot rechtfertigt. Die Zahl der Oberlandesgerichte, die diese Frage bejahen, nimmt zu.

Das geschah: An einem Münchner Nachmittag hatte ein Kraftfahrer den Isarring mit 97 Stundenkilometern befahren, in Berlin hatte es ein Mitbürger im Stadtgebiet auf mindestens 90 Stundenkilometer gebracht, im Bezirk des OLG Hamm war ein Fahrer auf einer Schnellstraße statt auf erlaubte 70 auf 110 gekommen. Imgleichen Gerichtsbezirk erreichte ein anderer 100 Stundenkilometer auf einer Straße, für die die 50-Kilometer-Geschwindigkeitsbegrenzung galt; ein weiterer beschäftigte das Gericht, weil er eine geschlossene Ortschaft mit 105 durchrast hatte: zulässig waren 60 Stundenkilometer. Ein Hamburger schließlich hatte seine Mitmenschen in zwei Straßen mit mindestens 110 Kilometer in der Stunde erschreckt, erlaubt waren allenfalls 60. In Köln hatte sich ein Fahrer mit 92 Stundenkilometern begnügt: auch das war immer noch 42 Kilometer zu hastig. Ergebnis der sieben Tempogeschichten: Ein Fahrer verlor seine Fahrerlaubnis für sechs Wochen (Hamm), vier sahen ihren Führerschein für einen Monat lang nicht (München, Berlin, Hamm, Hamburg), zwei behielten die Fahrerlaubnis ganz (Hamm, Köln).

Berliner „Denkzettel“

Am strengsten urteilten in 4 Fällen die Oberlandesgerichte Berlin und Hamburg sowie der 2. und 4. Senat des OLG Hamm. Sie erteilten Fahrverbot, obwohl die Schnellfahrer bisher verkehrsrechtlich nicht „in Erscheinung getreten“ waren. Im Hamburger Fall hatte der Betroffene immerhin 18 Fahrjahre ohne Verkehrsverstoß absolviert. Für das Kammergericht in Berlin ist das Fahrverbot als „Denkzettel und Besinnungsmaßnahme“ zwar nur letztes „eindringliches Erziehungsmittel“ und daher nur, dann zu verhängen, wenn im Einzelfall „feststeht“, daß eine erzieherische „Einwirkung ... auch mit einer empfindlichen Geldbuße ... nicht erreicht werden kann“. Jedoch sieht das gleiche Gericht in einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 Stundenkilometern im großstädtischen Verkehr bereits „ein so hohes Maß an Verantwortungslosigkeit“, daß es bei „Kraftfahrern mit einer solchen Verkehrsgesinnung“ einen Erziehungseffekt durch Geldbuße allein nicht mehr für ausreichend hält. Das gelte, sagen die Berliner, auch dann, „wenn nicht festgestellt werden kann, daß der Betroffene schon früher gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat“. Kraftfahrer in Berlin, Hamburg und im OLG-Bezirk Hamm müssen damit rechnen, daß sich die Polizei auf solche Maximen einstellt. Schon bei einmaligem Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit um 40 bis 50 Kilometer dürfte ein kurzfristiges Fahrverbot hier die Regel werden.

Im Münchner Fall war der Schnellfahrer bereits einmal wegen Schnellfahrens vorbestraft. Hierauf weist das Bayerische Oberste Landesgericht ausdrücklich hin. Jedoch entwickelt es Strenge von anderer Art: Der Münchner Schnellfahrer hatte seine Geschwindigkeitsüberschreitung mit bloßer Unaufmerksamkeit entschuldigt. Er sei, ließ er wissen, nur fahrlässig zu schnell gefahren. Münchens Oberrichter bemerken hierzu nur unbeeindruckt, daß der grobe Pflichtverstoß dann eben in der Unbekümmertheit liege, mit welcher der Autofahrer die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit vernachlässigt habe. Noch weiter in seinem Beschluß geht das Kammergericht: Wer die zulässige Geschwindigkeit um fast 80 Prozent überschreitet, bei dem kommt „nur Vorsatz in Betracht“.

Kölner „Umstände“