Von Werner Dolph

Die Entscheidung wurde wenig beachtet. Dabei betrifft sie etwas, das allein in Deutschland Millionen Menschen berührt: nämlich das Glaubensbekenntnis und die Kirchensteuerpflicht. In einer Kette verfehlter Rechtsprechung ist diese Entscheidung das bisher letzte, die Kette freilich fast schon sprengende Glied.

Der Fall: Ein Kirchensteuerunwilliger hatte gerichtlich vortragen lassen, er sei der steuerfordernden Kirche seines Wissens nie beigetreten. Folglich, schloß der Beherzte, brauche er aus ihr auch nicht auszutreten, um ihrem Steueranspruch zu entgehen. Zwar war der Mann getauft. Doch daß er es war, verdankte er nicht eigenem Entschluß, sondern elterlicher Fürsorge, und er schloß, ihn als Kleinkind ungefragt und verbindlich zum Christen (und zum Kirchensteuerzahler) zu machen, verstoße gegen menschliche Selbstbestimmung und Glaubensfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht, auf eine Verfassungsbeschwerde hin, unterscheidet zwischen Prinzip und Praxis. Im Prinzip gibt es dem Kläger recht. In der Praxis läßt es ihn verlieren. Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, sagt das Gericht, verbiete es, „eine Person einseitig und ohne Rücksicht auf ihren Willen der Kirchengewalt“ zu unterwerfen. Soweit das gute Prinzip. Zur Praxis aber erklären die Richter: die ihm als Kleinkind widerfahrene Taufe sei als ausreichendes Willensbekenntnis des Klägers zu werten.

Einmal getauft, werde er auch dann „nicht ohne oder gegen seinen Willen der steuerberechtigten Kirche zugeordnet“, wenn nicht er, sondern für ihn seine Eltern religiösen Willen geäußert hätten. Erklärung des Phänomens der Vertretung im Glauben: „Insoweit handeln die Eltern kraft ihrer Elternverantwortung für das Kind.“

Wer das nicht versteht, dem erläutert im Deutschen Verwaltungsblatt ein Assessor die Rechtslage. Danach können Eltern über Kinderglauben und Kirchensteuerpflicht „kraft ihres Erziehungsrechts“ befinden. Taufe und Bekenntnisfestlegung sind nach solcher Juristenmeinung Bestandteil und Ergebnis von Erziehung.

Was er beweisen soll, beweist der Exkurs allerdings nicht. Erziehung im Sinne des Grundgesetzes kann nur bedeuten: die rechtlich ermöglichte Beeinflussung und Formung des Kindes, nicht jedoch: eine rechtsverbindliche Festlegung in Bereichen, die den Kern der Persönlichkeit ausmachen, Im persönlichen Kernbereich ist der eigenverantwortliche Mensch nach dem Grundgesetz unvertretbar.