Die Bildungspolitik erfordert einen wirtschaftlichen und finanziellen Kraftakt – Das Leistungsprinzip muß auch künftig im Bildungswesen angewandt werden

Von Klaus von Dohnanyi

Die Ausgangssituation ist gut für die nächste Arbeitsetappe der Bund-Länder-Kommission, in der nun zunächst die letzten Beratungsergebnisse zum 4. Entwurf bestätigt werden müssen. Eine Detaillierung und Konkretisierung des langfristigen Rahmenplans für den Zeitabschnitt bis 1975 wird folgen; dafür werden gegenwärtig in Bund und Ländern entsprechende Schritte vorbereitet, die in einem Sonderausschuß der Bund-Länder-Kommission eilig beraten werden müssen. Die Konservativen werden dabei verstärkt mit finanziellen Bedenken argumentieren, für die sie – machen wir uns nichts vor – in allen Parteien viel Verständnis erwarten können. Große Ausgabensteigerungen sind schon wegen der Versäumnisse früherer Regierungen notwendig – aber wir werden nur vorankommen, wenn es gelingt, die finanzielle und inhaltliche Durchführbarkeit unserer Vorstellungen konkret zu demonstrieren. Und dafür müssen sich die Reformer in einigen Punkten noch um mehr Klarheit ihrer Vorstellungen in der Öffentlichkeit bemühen.

In erster Linie müssen wir klarmachen, daß Bildung zwar ein Gut faktisch unbegrenzten Bedarfs darstellt, daß dieses Gut aber weder heute noch in Zukunft unbegrenzt angeboten werden kann. Die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft bleibt begrenzt. Und für jede Mark, die wir in Bildung investieren wollen, gibt es sozial wichtige Alternativen: Krankenhäuser, Altersheime, Umweltschutz, Wohnungsbau, innerstädtischer Verkehr, Rentenerhöhung – um nur einige zu nennen. Wenn die Bund-Länder-Kommission für den Bildungssektor schon für 1975 eine Größenordnung von etwa 52 Milliarden Mark berechnet (gegenüber knapp 30 Milliarden Mark 1971) und für 1985 (zu relativen Preisen) über 100 Milliarden Mark veranschlagt, dann zeigt sich, daß die konzipierte Bildungsreform ein gewaltiger wirtschaftlicher und finanzieller Kraftakt sein wird.

Ein gesellschaftlicher Bereich, der Mittel dieser Größenordnung beansprucht, muß ständig den Beweis sorgfältiger Planung und spartanischer Sparsamkeit erbringen. Planung heißt: die Bildungsausgaben müssen gesellschaftlich sinnvoll sein. Und Sparsamkeit bedeutet, daß man für jede notwendige Ausgabe die zweckmäßigste und billigste Form suchen muß. Ich meine, die Bildungspolitiker müssen selbst den Mut aufbringen, klar zu sagen, wo und warum sie das "Angebot Bildung" aus Überlegungen gesellschaftlichen Bedarfs quantitativ und qualitativ abgrenzen wollen. Sie dürfen nicht den Eindruck erwecken, als wollten sie sich hierbei hinter den Finanzministern verstecken.

Diese Frage zu einer Zeit aufzuwerfen, in der es bei uns in allen Bildungsbereichen ganz offenkundige (und im Grunde auch unbestrittene) quantitative und qualitative Mängel gibt, mag überflüssig erscheinen. Eine klare Antwort gerade der Bildungspolitiker auf die Bedarfsfrage ist aber wichtig für die Überzeugungskraft unserer Argumente und damit für das Durchsetzen notwendiger Reformen: Denn solange große Gruppen unserer Kollegen in allen Parlamenten und in allen Fraktionen wesentliche Zielvorstellungen der Bildungsreform entweder für pädagogische Phantasterei oder für Interessenpolitik halten, wird die finanzpolitische Priorität der Bildungspolitik in den siebziger Jahren nicht sicher verankert werden können. Angesichts allgemeiner Finanzknappheit bleibt auch für jede Ausgabe auf dem Bildungssektor die Bedarfsfrage politisch der kritische Test.

Kindergarten, Vorschule und ein erster Schulabschluß (Sekundarstufe I) müssen für alle in gleichem Umfang zur Verfügung stehen. Der Kampf des Bundes und der SPD-regierten Länder in der Bund-Länder-Kommission um eine schulnahe Vorschule, um die schnelle Einführung eines für alle Kinder gleichen Schulangebotes im 5. und 6. Schuljahr (Orientierungsstufe), und um das langfristige Ziel der Gesamtschule als Regelschule, ist ein Kampf um die Angleichung der Bildungschancen. Gerade deswegen müssen wir den Mut haben, offen zu sagen, daß schon am Ende der 10jährigen Schulzeit eine erste Leistungsauslese stattfinden wird, die sich in der Gesamtschule wahrscheinlich sogar verschärft. Denn wer die Chancen gleicher machen will und nicht mehr zusehen möchte, daß wenige privilegierte Kinder fast automatisch die Positionen ihrer Väter erben, der muß den Wettbewerb um hervorgehobene Positionen in der Gesellschaft wollen. Und mehr Wettbewerb heißt: schärferer Wettbewerb; heißt auch: Leistung und Leistungsmessung.