Von Joachim Schwelien

Washington, im August

Ein ganzer Chor feindseliger Stimmen hat auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Stabilisierungsmaßnahmen Präsident Nixons geantwortet. Überall im Lande sind die Widersacher des Weißen Hauses zu hören: Der demokratische Gouverneur von Texas, Preston Smith, sicherte den Lehrern seines Bundesstaates zu, er werde ihre Bezüge trotz des vom Präsidenten verhängten Lohn- und Preisstopps bei Schulbeginn im September aufbessern. Die Gewerkschaft der Fleischhauer ging vor Gericht, um zu erwirken, daß ihre vor Verkündung des Lohnstopps ausgehandelten Gehaltserhöhungen auch während der dreimonatigen Sperre ausgezahlt werden. Der Vorsitzende des Gewerkschafts-Dachverbandes AFL-CIO, George Meany, sagte den Beschlüssen Richard Nixons Kampf bis aufs Messer an, weil sie die Arbeitnehmer benachteiligen und die Unternehmer einseitig begünstigten.

Doch die Kritik am neuen Kurs Nixons geht trotz ihrer Lautstärke in der allgemeinen Zustimmung unter. Die breite Mehrheit des amerikanischen Volkes unterstützt die Maßnahmen des Präsidenten. Sie erhofft sich von ihnen, daß die inflationäre Entwicklung der Lebenshaltungskosten gestoppt und die auf über sechs Prozent der Erwerbstätigen angeschwollene Arbeitslosenquote verringert wird. Die Mehrzahl der Amerikaner erwartet, daß mit Hilfe des neuen Wirtschaftskurses das große Defizit in der Zahlungsbilanz in Höhe von elf Milliarden Dollar im ersten Halbjahr 1971 und das in diesem Zeitraum zum erstenmal seit 1893 aufgetretene Defizit in der Handelsbilanz verkleinert und der ausländische Konkurrenzdruck auf den amerikanischen Binnenmarkt vermindert wird.

Die Klagen des Auslandes, Nixon huldige mit einer zehnprozentigen Steuer auf die Hälfte aller Einfuhren und seiner Weigerung, den Dollar abzuwerten, dem Protektionismus, schaden dem Ansehen des Präsidenten bei seinen Landsleuten nicht. Im Gegenteil, die Amerikaner applaudieren seinem nationalistischen Wirtschaftspatriotismus sogar dann noch, wenn er im demagogischen Stil des „alten Nixon“ für die Schwächung des Dollar anonyme „internationale Währungsspekulanten“ verantwortlich macht – obgleich doch jedermann weiß, daß auch das Geld nach marktwirtschaftlichen Gesetzen seine Anlage dort sucht, wo es den höchsten Nutzen verspricht und daß die Währungsspekulanten vornehmlich in amerikanischen Banken und Großunternehmen sitzen. Je lauter die hart getroffenen Ausländer murren, weil ihnen Opfer für die Sanierung der amerikanischen Wirtschaft auferlegt werden, um so dichter scharen sich die Amerikaner um ihren ersten Mann im Weißen Haus; hat er doch bewiesen, daß ihm Amerika über alles geht.

Die Wirtschaftsmaßnahmen wie auch die vorangegangene Ankündigung der Reise nach Peking zeigen Richard Nixon als einen Präsidenten, der innen- und außenpolitische Probleme anwachsen läßt, um sie dann mit einem großen Schlag zu bewältigen. Nixon nutzt den Überraschungseffekt. Sowohl der spektakuläre Entschluß, mit der Peking-Reise eine Normalisierung des Verhältnisses zur Chinesischen Volksrepublik einzuleiten, als auch die Maßnahmen zur Gesundung der amerikanischen Wirtschaft wurden nach vorgetäuschtem oder echtem Schwanken in aller Stille sorgfältig vorbereitet, dann aber mit großem Elan in Angriff genommen. Nixon warf seine überspitzten ideologischen Bekenntnisse gegen den Kommunismus ebenso wie das eiserne republikanische Prinzip eines wirtschaftspolitischen Laissez-faire über Bord. Er wendete seine politische Philosophie wie einen alten Anzug.

Dabei kombinierte er den angestrebten Nutzen für die amerikanische Wirtschaft und die nationale Politik mit den persönlichen Wünschen auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr. Die Reise nach Peking läßt den ohnehin verdämmernden Krieg in Vietnam im Bewußtsein der amerikanischen Öffentlichkeit zunehmend verblassen. Gleichzeitig vergrämt sie freilich auch die konservativen Fußtruppen Nixons von den „jungen Amerikanern für die Freiheit“ bis zu dem auf Tschiang Kai-schek eingeschworenen „Ausschuß der einen Million“. Die neue Wirtschaftspolitik verstimmt viele Arbeitnehmer, aber sie begünstigt mit Steuerermäßigungen und Investitionsförderungen Unternehmen und Konsumenten so sehr, daß Nixon aus ihren Reihen Zulauf und reichliche Spenden für einen kostspieligen Wahlkampf erhoffen darf.