Bonn ist ein gutes Stück weitergekommen: Innenminister Genscher, Bonns Chef-Umweltschützer, hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, das dem Menschen endlich einen gewissen Schutz vor Gefahren durch Luftverunreinigungen, Lärm und ähnlichen schädlichen Einflüssen bietet.

Drei Punkte bestimmen den Gesetzesentwurf: Er vereinheitlicht das in Bund und Ländern zersplitterte Recht des Immissionsschutzes, also des Schutzes vor Gift, Geräuschen, Strahlen; er stellt den Grundsatz auf, daß derjenige, der Umweltschäden verursacht, auch die Kosten für ihre Abhilfe zu tragen hat – nicht nur große Unternehmen mit riesigen Schloten, sondern auch Privatleute, deren Heizungsanlagen Giftgase ausspeien. Besondere Genehmigungsverfahren sollen garantieren, daß der Immissionsschutz bereits im Produktionsstadium berücksichtigt wird; beispielsweise dürfen giftige Brennstoffe oder Treibstoffe gar nicht erst hergestellt werden.

Mit dem Gesetz versucht die Regierung, energischer als bisher der Umweltverschmutzung zu Leibe zu rücken. Das ist kein leichtes Unterfangen. Zu lange hatte es in der Bundesrepublik an dem rechten Umweltbewußtsein gefehlt. Der von der SPD im Bundestagswahlkampf 1961 benutzte Slogan vom "blauen Himmel über der Ruhr" galt jahrelang eher als die blauäugige Idee von ein paar Weltverbesserern denn als notwendiger und praktikabler Vorschlag. Das hat sich inzwischen geändert.

Wenn vielleicht auch noch nicht alle Bundesbürger begriffen haben, daß der Umweltschutz lebenswichtig ist und viel Geld dafür ausgegeben werden muß, so sind die Katastrophenmeldungen über vergiftete Luft und verseuchtes Wasser. in der Öffentlichkeit doch nicht ohne Echo geblieben. Insofern haben es die Politiker in Bonn heute leichter als noch vor ein paar Jahren: Ihre Wähler sind umweltbewußter geworden und fordern Taten. Die Verseuchung von Luft und Wasser, der Lärm und die Müllhalden sind zu großen politischen Themen geworden.

Ein Handikap freilich, das es der Regierung schwermacht, den Umweltschutz mit einem großen Konzept anzupacken, liegt in dem Kompetenzwirrwarr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Und dieser Wirrwarr bleibt trotz der ersten Vereinheitlichung, die das Immissionsschutzgesetz vorsieht. Es gibt kaum eine Behörde, kaum ein Ministerium in Bonn und in den Landeshauptstädten, das nicht irgendwo auch einen Sachverständigen für ökologische Fragen sitzen hat. Allein mit der Lärmbekämpfung beschäftigen sich in der Bundesrepublik 32 Regierungsstellen, vom Bremer Hafensenator bis zur Düsseldorfer Staatskanzlei – von den wissenschaftlichen Instituten, die sich dieses Themas annehmen, ganz zu schweigen. Zum Schaden der Sache werden allerorten Kompetenzen gehütet wie heilige Kühe. Was auf lange Sicht not tut, ist eine Schaltstelle, die alle ökologischen Gefahren registriert und Maßstäbe zu ihrer Bekämpfung setzt.

Erst eine solche zentrale Stelle – sie könnte Bundesamt für Umweltschutz heißen – würde es ermöglichen, die Aufgaben koordiniert und wirksam zu lösen.