/ Von Eberhard Menzel

Not macht erfinderisch: Es ist in der Tat erstaunlich, wieviel juristische Phantasie entwickelt wird, um den Moskauer und den Warschauer Vertrag zum Scheitern zu bringen. Dabei ist bemerkenswert, daß die Vertragsgegner nach Möglichkeit eine offene Feldschlacht im Parlament vermeiden wollen. Die Scheidung in Befürworter und Gegner der Verträge gehen mitten durch die Parteien, wenn auch die Zahl etwaiger Dissidenten bei der Regierungskoalition geringer sein würde als bei der Opposition. Immerhin? Hier liegen gewisse zahlenmäßige Risiken.

Der eigentliche Grund für die immer stärker bemerkbar werdende Tendenz, die Verträge schon vor der Schwelle des Bundestages scheitern zu lassen, liegt aber weniger an diesem Abstimmungsrisiko als vielmehr in dem Bestreben, keine persönliche Haftung für die außenpolitischen Auswirkungen einer Nichtratifizierung der Verträge zu übernehmen. Man weiß, daß beim Scheitern dieser Vereinbarungen im Ausland manche Vorhänge niedergehen würden, auch im Westen. Die Bundesrepublik wäre isoliert wie noch nie. Gerade weil man sich dessen, bewußt ist, soll dieses Scheitern nicht durch die Abgabe persönlicher Voten im Bundestag herbeigeführt werden, sondern in einer weniger persönlichen, gewissermaßen versachlichten Weise.

Ein Weg hierzu besteht darin, rechtliche Mauern zu errichten, hinter denen die persönlichen Entscheidungen verborgen werden können. Dann trägt die anonyme Rechtsordnung, nicht mehr der Politiker die Schuld.

Im ersten Stadium gingen die Überlegungen dahin, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Ein „Nein“ aus Karlsruhe würde persönliche Bekenntnisse überflüssig machen und dennoch den Erfolg sichern. Eine genauere Nachprüfung der bisherigen Rechtsprechung zu früheren Verträgen, zum Selbstbestimmungsrecht, zum Ermessensspielraum der Bundesregierung und so weiter hat aber erkennen lassen, daß ein solches Normenkontrollverfahren sich allzuleicht als Bumerang erweisen könnte und wahrscheinlich zu einem „Nihil obstat“ im Sinne der Regierungspolitik führen würde.

In der zweiten Phase rückte das Bund/Länder-Verhältnis in den Vordergrund. Immerhin ist das Stimmenverhältnis im Bundesrat 21:20 zugunsten der Opposition. Die Überlegung, diese Majorität zu nutzen, lag daher durchaus nahe.