Die Botschafter der vier Mächte haben am Montag den Entwurf eines Rahmenabkommens über Berlin fertiggestellt. Das Papier wurde den beteiligten Regierungen zur abschließenden Beratung zugeleitet.

In der vergangenen Woche hatten die Botschafter die letzten strittigen Punkte in einer Marathonsitzung, die am Donnerstag um 1 Uhr morgens endete, geklärt. Das abschließende 33. Gespräch an diesem Montag fand nicht mehr, wie die vorhergegangenen Verhandlungen, im ehemaligen Kontrollratsgebäude, sondern in der Dahlemer Residenz des amerikanischen Botschafters Rush statt. Insgesamt haben die Botschafter in einem Zeitraum von 17 Monaten in 33 Sitzungen verhandelt.

Obwohl der Text des Entwurfs erst Mitte nächster Woche nach der Paraphierung veröffentlicht werden soll, sind genug Einzelheiten durchgesickert, die nach den Worten des Bonner Regierungssprechers von Wechmar der Wahrheit sehr nahe kommen. Danach wurden folgende Vereinbarungen getroffen:

Zugang von und nach Westberlin: Der Verkehr auf den Zugangswegen soll ungehindert, bevorrechtigt und zeitlich beschleunigt abgewickelt werden. Güterzüge und Lastwagen werden auf westlicher Seite plombiert. Reisende in PKWs werden nicht mehr, wie bisher, kontrolliert, sondern nur noch identifiziert. Die Gebühren für die Benutzung der DDRstraßen braucht der Reisende nicht mehr selbst zu entrichten; sie werden von der Bundesregierung pauschal abgegolten. Die Sowjetunion übernimmt die Mitverantwortung für den freien Zugang. Für Streitigkeiten soll ein Konsultationsgremium gebildet werden.

Erleichterungen für Besuche Westberliner in Ostberlin und der DDR: Die Westberliner werden bei Reisen in die DDR und nach Ostberlin andern Reisenden gleichgestellt. Sie erhalten Bundespässe – für Ostblockreisen mit einem zusätzlichen Stempel, aus dem hervorgeht, daß die Pässe in Westberlin ausgestellt wurden. Seit 1966 durfte kein Westberliner mehr den Ostteil der Stadt betreten, seit 1952 keiner in die DDR reisen.

Bundespräsenz: Sämtliche jetzt vorhandenen Dienststellen des Bundes bleiben in Berlin. Sie erhalten ein neues Amtsschild, das sie als Verbindungsstellen der Bundesregierung zu den Alliierten ausweist.

Bundespräsident und Bundeskanzler können Berlin besuchen, dürfen dort aber keine Verfassungs- und Amtsakte mehr ausüben. Bundestags- und Bundesratsausschüsse können in Berlin tagen, wenn es um Berlinfragen geht, nicht aber das gesamte Parlament oder die Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. Bundestagsfraktionen dürfen einzeln in Westberlin zusammentreten.