Von Rolf Zundel

Bonn, im August

Manche Politiker der Opposition hatten in Berlin den ostpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung erwartet. Jetzt, da sich eine befriedigende Berlin-Regelung abzeichnet, werden tiefgehende Meinungsverschiedenheiten in der Union offenbar.

Während der CSU-Landesgruppenvorsitzende Stücklen das Berlin-Ergebnis, noch ehe die Einzelheiten bekannt waren, in Bausch und Bogen verdammte und Franz Josef Strauß sogar davon sprach, in Berlin würden die Flaggen gestrichen, waren die Erklärungen Barzels zwar hart im Ausdruck, aber vorsichtig in der Sache. Immerhin sprach er davon, in Berlin sei ein "Kompromiß" gefunden worden. Während die CSU-Führer mit ihren pauschalen Attacken die Alliierten zu Mitschuldigen am Ausverkauf Berlins stempelten, zielte Barzels Angriff allein auf die Bundesregierung. Und im deutlichen Gegensatz zu Guttenberg, der in einem Interview mit Bild kein gutes Haar an der Berlin-Regelung ließ, fand der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Lummer – gewiß nicht als "Linker" verschrien – vorsichtige Worte der Anerkennung.

So verschieden die Stellungnahmen der Unionspolitiker zur Berlin-Regelung sind, so geschlossen scheint noch ihre Haltung zu den Ostverträgen. Freilich muß sich die Union jetzt Sorgen machen, wie sie die Ratifizierungsdebatte durchstehen will. Nicht zu Unrecht erwartet der Abgeordnete Leisler Kiep "eine schwere Stunde" für seine Partei. Und er steht gewiß nicht allein mit seiner Befürchtung, die Union werde "gegen den überwiegenden Teil der öffentlichen Meinung und gegen das offizielle Votum der Alliierten argumentieren müssen".

Aber es gibt noch andere Überlegungen, die der CDU/CSU das Nein schwermachen. Selbst hartgesottene Oppositionspolitiker beschleicht Unbehagen bei dem Gedanken, daß die Ratifizierung der Ostverträge scheitern könnte. Und so beredt sie den Moskauer Vertrag kritisieren, so zurückhaltend äußern sie sich darüber, ob und auf welche Weise sie die Ratifizierung verhindern wollen. Mit ähnlicher Vorsicht sondiert auch die Koalition das verfassungsrechtliche Umfeld der Ratifizierung. Zwar sind die juristischen Voraussetzungen der Ratifizierung in den zuständigen Ministerien genau geprüft worden, aber die Gutachten werden unter Verschluß gehalten, und es gibt bisher keine offizielle Stellungnahme dazu. Auf beiden Seiten bemüht man sich, diese ungeheuer schwierige und wichtige Entscheidung nicht durch einen vorweggenommenen Verfahrensstreit noch schwieriger zu machen.

Diese Zurückhaltung gilt nicht für alle. Ein harter Kern in der Union, vor allem bayerischer Provenienz, will offensichtlich die Ostpolitik um jeden Preis stoppen. Es sieht fast so aus, als ob Strauß versuchte, sich auf der Welle einer bedingungslosen Opposition gegen die Ostverträge zur Kanzlerkandidatur tragen zu lassen. Nachdenklichere Christdemokraten fragen sich freilich, wie hoch der Preis dieser destruktiven Politik für die Bundesrepublik und auch für die eigene Partei sein wird.