Berlin, im September

Der DDR-Regierung hat es nicht gefallen, daß sie bei den Vier-Mächte-Gesprächen über Berlin fünftes Rad am Wagen sein mußte. Jetzt nun, wo es um bilaterale Verhandlungen geht, spurt das Rad nicht, sondern stellt sich quer.

Der Bundesregierung und dem West-Berliner Senat kommt es jetzt darauf an, der Ost-Berliner Führung klarzumachen, daß mit diesem Spiel nicht viel zu gewinnen ist. So ist es zu erklären, daß der Senat die für Mittwoch angesetzte Verhandlungsrunde mit dem Ost-Berliner Staatssekretär Kohrt "aus dienstlichen Gründen" absagte. Solange die Staatssekretäre Bahr und Kohl nicht einig sind, auf welcher Grundlage "die zuständigen deutschen Behörden", also auch der Senat, nach einer Vereinbarung suchen sollen, können auch Müller und Kohrt keine sinnvollen Sachverhandlungen beginnen.

Zusätzliche Komplikationen entstanden, weil die DDR-Führung das Vier-Mächte-Abkommen zum Vehikel für ihre eigenen, weiterreichenden politischen Ziele machen will. Mit dem Senat will sie nicht nur "über Erleichterungen und Verbesserungen des Verkehrs von und nach West-Berlin" sprechen – was ausschließlich Aufgabe von Bahr und Kohl ist – sondern auch "über Fragen der Normalisierung der Beziehungen", was immer sie darunter verstehen mag. Die Westmächte haben dagegen in einem Brief an die Alliierten Kommandanturen in Übereinstimmung mit dem Berliner Abkommen den Senat ermächtigt, über drei Themen zu verhandeln: 1. über Kommunikationen zwischen West-Berlin und der DDR, 2. über Besuche von West-Berlinern in Ost-Berlin und der DDR und 3. über Grenzberichtigungen durch Gebietsaustausch. Da beide Seiten die Vorstellungen ihres Gegenübers kennen – die Delegierten des Senats haben sie mündlich vorgetragen, die der DDR sie schriftlich hinterlassen –, braucht die Aussetzung der Gespräche keine Verzögerung zu sein. Sie gibt Zeit zum Nachdenken. J. N.