Von Rolf Zundel

Bonn, im September

Auf den ersten Blick erscheint die Situation höchst widersinnig. In Bremen hat die FDP die Koalition mit den Sozialdemokraten mit allen Zeichen der Entrüstung aufgekündigt und bestreitet jetzt den Wahlkampf mit der Parole "gegen sozialistische Experimente".

In Bonn attackiert die FDP zwei der wichtigsten innenpolitischen Kabinettsbeschlüsse, wettert gegen die Streichung der Planungsreserven in der Bildungspolitik und will die Eckwerte für die Steuerreform verändern. Sie ist auch in Fragen der Rechtspolitik nicht gerade zimperlich im Umgang mit dem Justizminister. Obwohl sich also eine ganz beträchtliche Portion an Konfliktstoff in der Koalition angehäuft hat, erwartet niemand eine Explosion. Das Klima in der Bonner Koalition scheint davon völlig unberührt, und selbst in Bremen rechnet man mit einer Neuauflage der sozialliberalen Koalition.

Die sozialliberale Koalition in Bonn ist auf mannigfache Weise miteinander verflochten. Am wichtigsten ist dabei wohl die Zusammenarbeit der Fraktionsspitzen: zwischen Wehner und Mischnick und zwischen Wienand und Mertes. Es gibt keine politische Aktion von einiger Bedeutung im Bundestag, die nicht zuvor zwischen Wehner und Mischnick genau abgesprochen wäre. In diesen Gesprächen wird im Detail erörtert, was der einen oder der anderen Fraktion zumutbar ist, und die Entscheidungen werden strikt eingehalten.

In der SPD-Fraktion wird hinter geschlossenen Türen mancher Genosse, auch wenn er der Bundesregierung angehört, hart kritisiert. An Wolfgang Mischnick den geringsten Zweifel anzumelden, ist nicht erlaubt. Solche Art von Aufmüpfigkeit wird von Herbert Wehner unter die politischen Kapitalverbrechen gezählt. Und ähnlich, wenn auch mit gemäßigterem Temperament, vertritt Mischnick in der FDP-Fraktion die gemeinsamen Koalitionsinteressen. Die Fraktionen sind unter dem Regiment der beiden Sachsen gut gefahren.

Ähnlich ist die Koalition’ auch im Kabinett verklammert. Brandt und Scheel verbindet gegenseitiger Respekt, mehr noch: Vertrauen. Kenner verschiedener Regierungen versichern, es habe noch nie ein Kabinett gegeben, in dem es, unabhängig von Parteizugehörigkeit, so viele personelle Bindungen gegeben habe. Fraktionsbesprechungen vor den Kabinettssitzungen finden nicht statt, sie wären auch wenig sinnvoll, denn die Fronten der Auseinandersetzung verlaufen in aller Regel quer durch die Parteien. Wichtiger noch ist vielleicht, daß beide Partner von der stillschweigenden Voraussetzung ausgehen, daß diese Koalition 1973, sofern es das Wahlergebnis erlaubt, fortgesetzt werden soll.