Von Theodor Eschenburg

In diesen Tagen berät das Bundeskabinett zum zweitenmal über eine große Steuerreform. Der zurückgetretene Finanzminister Alex Möller hatte das geplante Reformwerk ein "Jahrhundertgesetz" genannt. Der Vorsitzende des Steuerbeamtenbundes, Fredersdorf, hielt es für ein "Nichts". Franz Josef Strauß sprach von "unausgereifter Flickschusterei".

Man kann zwei Arten von Steuerreformen unterscheiden: Bei der einen geht es um die Verteilung der Steuerlast, bei der anderen um die des Steuereinkommens zwischen Gesamtstaat, Gliedstaaten und Gemeinden. Teils hat man beide Probleme gemeinsam, wie im Kaiserreich und bei der Reichsfinanzreform 1919/20, teils getrennt voneinander,. wie vor allem in der Bundesrepublik, zu lösen versucht. Im Kaiserreich stand die Steuerreform auf der Tagesordnung fast jeder Legislaturperiode. Mit wenigen Ausnahmen löste eine unzureichende Neuerung die andere ab. Man fand sich mit der Unzulänglichkeit der jeweils aktuellen Steuerreformen ab, weil eine neue zu erwarten war. Man reformierte sozusagen von der Hand in den Mund. Mit großem Anlauf begonnene Reformen endeten als bescheidene Steueränderungen. Nicht so zahlreich waren die Steuerreformen in der Weimarer Republik. Die Bundesrepublik hat in den 22 Jahren ihres Bestehens fünf oder sechs Steuerreformen gehabt, wenn sie diesen Namen überhaupt verdienen.

Nur zwei bedeutsame Steuerreformen wurden zur Grundlage einer langfristigen Steuerpolitik. Da war die preußische Finanzreform von 1893 unter Miquel mit vorbildlicher Abgrenzung, aber auch gegenseitiger Ergänzung von Landes- und Kommunalsteuer, vor allem aber mit der Einführung der auf Selbstveranlagung beruhenden progressiven Einkommensteuer. Der Höchstsatz betrug vier Prozent, wenn man den durchschnittlichen Gemeindezuschlag hinzurechnet, 12 Prozent. Höhere Sätze hätte Miquel im konservativen Preußen kaum durchsetzen können. Selbst für diese mußte er einen hohen Preis zahlen: die Befreiung der Agrarier von der Grundsteuer.

Die andere große Reformleistung war die Reichsfinanzreform von 1919/20 unter Erzberger. Sie brachte die Anerkennung der Finanzhoheit des Reiches und ein lückenloses Reichssteuersystem, dessen Pfeiler Einkommen- und Umsatzsteuer waren. Die Warenumsatzsteuer mit 0,1 Prozent war 1916 als lediglich auf den Krieg beschränkte Maßnahme eingeführt worden, um die Staatseinnahmen zu steigern und wegen der Warenknappheit die Kaufkraft abzuschöpfen. Jetzt wurde sie durch die Steuerreform zu einer der wichtigsten bleibenden Steuern. Aus ihr ist die Mehrwertsteuer hervorgegangen. Der Reformentwurf, konzipiert von einem dennoch progressiven katholischen Volksschullehrer aus Oberschwaben, ausgearbeitet von der konservativen Ministerialbürokratie, war im großen und ganzen aus einem Guß und wurde vom Parlament ohne wesentliche Änderungen – ein seltener Fall – wegen des ungeheuren Drucks der inneren und äußeren Kriegslasten angenommen. Damals hat allerdings auch die Unübersichtlichkeit des Steuerrechts eingesetzt. Infolge der starken Belastung von Besitz und Einkommen wurden zahlreiche Ausnahmeregelungen getroffen.

Die Neuordnung der Finanzverfassung nach Errichtung der Bundesrepublik ging in der Lastenverteilung prinzipiell von überkommenen Grundlagen aus, während für die Steuerertragsverteilung an Bund, Länder und Gemeinden eine Zwischenlösung zwischen der Regelung des Kaiserreichs, das Kostgänger der Länder war, und der Weimarer Republik, in der die Länder Kostgänger des Reichs waren, getroffen wurde.

Der grundlegende Charakter der jetzigen Reformabsicht gegenüber den bisherigen Steuerreformen in der Bundesrepublik wird kaum verkannt werden können. Sie ragt über alle Reformen seit der Reichsgründung, ausgenommen die Miquelsche und Erzbergersche, hinaus. Man sollte diesen Reformplan auch an den früheren, größtenteils mißglückten Reformversuchen in einer weiten Spanne messen, um die Schwierigkeit der Aufgabe zu erkennen.