Von Sepp Binder

Wir wollen keinen Bürgerkrieg, wir kämpfen für eine schönere und bessere Bundesrepublik." So bieder warb ein Delegierter auf dem ersten Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) 1969 für sich und seine Genossen. Auf DKP-Plakaten ballen sich keine Arbeiterfäuste, statt dessen lächeln blonde Mädchen von Pop-Postern verlockend: "Wähl’ mich."

Die DKP nennt sich "eine demokratische Kraft". Vorerst allerdings geht es in der Partei noch recht saft- und kraftlos zu. Zwar bemüht sie sich um Basisgruppen an Schulen und Universitäten; Mini-Betriebsgruppen schießen wie Pfifferlinge aus dem kargen kommunistischen Boden, aber zum "Kampf für die fortschrittlichen Kräfte" sind ein bis zwei Prozent Wählerstimmen doch zu mager.

Trotzdem ist die DKP jetzt ungewollt zum innenpolitischen Zankapfel herangereift. Ende Juni fragte die CDU/CSU die Bundesregierung, ob die DKP verfassungswidrig oder als "Nachfolgeorganisation" der 1956 verbotenen KPD anzusehen sei. Die Bonner Regierung ließ sich auf diese Gretchenfrage, die als Störmanöver gegen die Ostpolitik angelegt war, nicht ein und verweigerte die Antwort "aus Gründen der Staatssicherheit".

Die Opposition schrie auf. Aber ihr Schrei klang unecht: Die DKP-Gründung lag in einer Zeit, in der die CDU den Kanzler und den für Parteigründungen zuständigen Innenminister stellte. Beide tolerierten 1968 die neue DKP. Mehr noch: Die Neugründung einer kommunistischen Partei war damals von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien empfohlen worden. Das KPD-Verbot des Bundesverfassungsgerichts ist nämlich unaufhebbar; eine Wiederzulassung der KPD wäre nur über eine Änderung des Grundgesetzes möglich gewesen.

Das Parteiverbot hatte jedoch die kommunistische Aktivität in der Bundesrepublik nicht zurückgedrängt, sondern nur kriminalisiert. Nach dem KPD-Urteil ging eine Flut politischer Strafverfahren und Polizeimaßnahmen über das Land. Das Urteil gab eine Handhabe, in das persönliche und berufliche Leben von Hunderttausenden Bürgern einzugreifen. Nach 1956 waren jährlich zwischen 20 000 und 50 000 politische Verfahren anhängig.

Nun haut die CDU auf die DKP und meint die SPD. Barzels Behauptung, die Ostpolitik müsse zwangsläufig Auswirkungen auf die demokratische Ordnung haben, unterstellt der Bundesregierung, sie begünstige verfassungsfeindliche Umtriebe und beobachte die Bedrohung der freiheitlichen Grundordnung mit Händen in den Taschen.