Die mühsam ausgehandelten Eckwerte der Steuerreform sind wieder in Frage gestellt. Das "Jahrhundertgesetz" droht kläglich zu scheitern

Den. ehrlichen Willen mochte niemand Bundeskanzler Willy Brandt streitig machen, als er zu Beginn seiner Regierung versicherte, die von seinen Vorgängern angekündigte Steuerreform werde in dieser Legislaturperiode verwirklicht. Euphorie und verbaler Reformeifer, die ständige Begleitmusik aller Aktivitäten nach dem Bonner Wachwechsel, führten dann sehr schnell dazu, daß im Zusammenhang mit den Steuerplänen von einer "Jahrhundertreform" gesprochen wurde.

Doch was die sozialliberale Regierung dann gegen Ende ihrer ersten Halbzeit als Steuerreform vorlegte, hatte mit liberaler Hilfe schon längst eine Metamorphose erfahren, so daß allenfalls von einem Steuerreförmchen die Rede sein konnte. Und nun, zu Beginn der zweiten Halbzeit, scheint der Blick der Koalition zwar auf das Wahljahr sehr geschärft, für die Steuerreform indes derart getrübt, daß am Ende mit der denkbar kleinsten Steuerlösung gerechnet werden muß.

Man muß nicht gleich von einer Bankrott-Erklärung dieser Regierung sprechen, wie es der Oppositionssprecher Hermann Höcherl mit wenig Augenmaß tat. Schließlich ist die Steuerreform nicht erst ein Anliegen dieser Regierung. Frühere Kabinette haben sich nur geschickter aus der Affäre gezogen. Es fragt sich nämlich, ob eine wirkliche Reform der geplanten Größenordnung überhaupt in einer Legislaturperiode zu bewältigen ist. Dennoch bereitet die Entstehung der Bonner Steuerreform selbst jenen Unbehagen, die sich über den Koalitions- und Kompromißcharakter der zu erwartenden Reform von vornherein im klaren waren.

Im Juni hatten sich die Koalitionspartner im Kabinett unter Assistenz der Fraktionsexperten und nach anderthalbjährigem Nichtstun trotz beachtlicher Schwierigkeiten auf die bekannten "Eckwerte", die Säulen der Steuerreform, geeinigt. Mühsam genug waren die Verhandlungen gewesen. Deshalb mochte auch niemand mehr den teilweise weitergehenden und schon eher die Plakette "Reform" verdienenden Plänen der SPD-Steuerkommission eine Chance einräumen.

Seit einigen Wochen aber häufen sich nun die Änderungswünsche der Freidemokraten. Es mag Zufall sein oder nicht, festzustellen bleibt, daß die Eckwerte für die FDP besonders seit jenem Tag nicht mehr so deutlich die Grenzen des Reformwerkes markieren, an dem Wirtschafts- und Finanzminister Schiller, der Steuerreform und Eckdaten ohnedies nur mit halbem Herzen vertritt, vor Übereile warnte. Außerdem hatte er noch durchblicken lassen, daß ihm eine möglichst breite Basis für die Verabschiedung der Reform im Parlament nicht gerade unwillkommen wäre. Dies aber ließ sich nur als ein Buhlen um Zustimmung oder Mitarbeit der Opposition interpretieren. Der Preis einer solchen Zusammenarbeit in Form von noch mehr Kompromissen und Zugeständnissen dürfte gewiß sehr hoch sein.

Und dies mußte die FDP zwangsläufig dazu ermuntern, ihre bis dahin mühsam geübte Zurückhaltung gegenüber den Juni-Werten aufzugeben. Denn wer notfalls bereit ist, und sei es auch nur aus Gründen absichtlicher Verzögerung, der Opposition Zugeständnisse einzuräumen, wird dies erst recht gegenüber der FDP tun.