Das Bundessozialgericht hat einen Angriff auf die (vollen) Kassen der Angestellten-Rentenversicherung abgewehrt. Ein Kölner Angestellter, der privat krankenversichert war, mußte sich wegen eines akuten Gallenleidens operieren lassen. Das Krankenhaus präsentierte dem Privatpatienten eine gesalzene Rechnung. Einen Teil der Kosten übernahm zwar die Privatversicherung, ganze 8000 Mark sollte der Angestellte jedoch aus der eigenen Tasche bezahlen.

Der Kölner versuchte nun, das Geld von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (der Trägerin der Angestellten-Rentenversicherung) herauszubekommen. Nach dem Angestelltenversicherungsgesetz soll nämlich die Rentenversicherung für die Kosten einer Heilbehandlung aufkommen, wenn dadurch die Erwerbsfähigkeit des Angestellten erhalten oder verbessert wird.

Das Bundessozialgericht macht jedoch nicht mit. Bei akuten Erkrankungen, so heißt es in dem Urteil, sei in erster Linie nicht die Rentenversicherung, sondern die Krankenkasse zuständig. Wenn der Angestellte aber nicht bei der Krankenkasse versichert, sondern – zu niedrigeren Tarifen – Mitglied einer Privatversicherung sei, müsse er die nachteiligen Folgen seiner Sparsamkeit selbst tragen. (Aktenzeichen: 1/11 RA 258/59)