Hamburg

Hamburgs Justizsenator Heinsen betrachtet den Streik der hanseatischen Anwälte gelassen. Bislang haben bei ihm noch keine Richter angerufen und ihm verkündet, sie müßten einen Strafprozeß vertagen, weil der Herr Pflichtverteidiger in den Streik getreten sei. Mit anderen Worten: Der mit großem Trommelwirbel angekündigte Ausstand der Anwälte hat in Hamburg noch keine hohen Wellen geschlagen. Ein Stillstand der Rechtspflege ist nicht eingetreten.

Die Frage, was die Anwälte wollen, ist leicht beantwortet: Sie wollen mehr Geld. Das Gesetz schreibt vor, daß in Strafsachen mit schwerem Schuldvorwurf dem Angeklagten, der keinen Verteidiger seiner Wahl beauftragt, ein Pflichtverteidiger zur Seite zu stellen ist. Weil die Anwälte sich als "Organe der Rechtspflege" verstehen, ist es für sie eine Standespflicht, sich dieser Bürde zu unterziehen. Aber diese Bürde – darüber sind sich alle einig – wird schlecht bezahlt. Der Satz, seit zehn Jahren. unverändert, beträgt pro Verhandlungstag, gleich, wieviel Zeit aufgewandt wird, 75 Mark (bei Pflichtverteidigungen vor der Großen Strafkammer 90 Mark).

Die Bundesregierung schlug in einer Anpassungsnovelle vor, die Gebühren auf 200 bzw. 40 Mark zu erhöhen. Im Bundesrat wurde diese Erhöhung von einem großen Teil der Ländervertreter abgelehnt. Auch die Hamburger stimmten dagegen. Justizsenator Heinsens Antwort: "Eine Erhöhung um hundert Prozent auf 150 Mark muß als Übergangslösung ausreichen. Wir warten auf eine grundlegende Reform des Gebührenrechts – sie wird vorbereitet –, in der dann unter anderem auch die Gebühren für Pflichtverteidiger neu zu regeln sind."

Den Hamburger Anwälten paßt die Haltung ihres Justizsenators nicht. Sie wollen ganz einfach mehr Geld in ihrer Kasse sehen und argumentieren, daß sie pro Stunde in aller Regel bereits 50 Mark verdienen müssen, um allein die Betriebskosten ihrer Kanzleien zu decken. Einen anderen Weg als den des Ausstandes sehen sie nicht. Sie, die eigentlich das Handeln und Verhandeln gelernt haben, greifen zur Streikwaffe. Allerdings, so versichern sie, in gravierenden Notfällen würden sie Ausnahmen machen und dem Sünder auf der Anklagebank beistehen.

Der Advokatenstreik, der bislang in der Bundesrepublik noch kein großes Echo gefunden hat – über heftige Resolutionen sind die meisten Anwaltsvereine noch nicht hinausgekommen –, wirft nicht so sehr ein Licht auf die armen, am Hungertuch nagenden Anwälte als vielmehr auf das Problem, daß offensichtlich in der Bundesrepublik sozial schwache Staatsbürger, die sich aus eigener Tasche einen Anwalt nicht leisten können, von Pflichtverteidigern billig – im wahrsten Sinne des Wortes – vertreten werden. Auch Anwälte leisten nur dann gute Arbeit, wenn für sie ein materieller Anreiz da ist. Sie müssen also auch als Pflichtverteidiger gut bezahlt werden, damit sie den sozial schwachen Staatsbürger, dem unsere Sorge zu gelten hat, wirkungsvoll verteidigen. v. K.