Die Sozialdemokraten geraten schon wieder in die Gefahr, ein Reformversprechen nicht einlösen zu können

Die Maxime "immer daran denken, nie davon reden", läßt sich offenbar sehr leicht umkehren. In Bonn spricht heute fast jeder Politiker, der auf sich hält, über die Notwendigkeit einer Vermögenspolitik und einer gerechteren Verteilung des Eigentums. Von echten Fortschritten in dieser Richtung ist dennoch nicht eben viel zu spüren.

Vertreter der Opposition haben zwar sehr detaillierte Vorstellungen von einer modernen Eigentumspolitik und können in Form des "Burgbacher-Plans" auch einen fertig formulierten Gesetzestext vorlegen, aber ihnen fehlt die Macht, ihn durchzusetzen. Im Regierungslager hätte man zwar die politischen Möglichkeiten, dafür fehlt es aber an exakten Plänen – vor allem was die Finanzierung angeht.

Das Kabinett hat an sich im Rahmen der Steuerreform eine eindeutige Absichtserklärung abgegeben und sogar mit vier Milliarden Mark den finanziellen Rahmen der vermögenspolitischen Aktivitäten klar abgesteckt. Jetzt gehört aber auch die Vermögensbildung plötzlich wieder zu den "Eckwerten", die mit dem freidemokratischen Koalitionspartner erneut diskutiert werden. Je trüber die Aussichten für die Steuerreform werden (siehe: "Die Säulen geraten ins Wanken", S. 26), um so weniger Hoffnung besteht auch für die Vermögenspolitik. Dabei müßte es der Regierung in diesem Fall besonders peinlich sein, daß dem verbalen Reformeifer keine Taten folgen. Denn die Entschuldigung, daß sich am Anfang der Legislaturperiode noch nicht genau übersehen ließ, welche Reformen sich in der verfügbaren Zeit überhaupt verwirklichen lassen, kann für einen Beschluß kaum noch akzeptiert werden, der erst vor wenigen Wochen gefaßt wurde.

Angesichts des zunehmenden Zeitdrucks wird es für die SPD immer schwerer, noch bis zum Ende der Legislaturperiode ein Konzept für die Vermögenspolitik zu entwickeln, das auch gesetzestechnisch ausgereift ist. Deshalb würde sich hier anbieten, was im Rahmen der eigentlichen Steuerreform sinnlos ist: eine Zusammenarbeit mit der Opposition. Bei der Reform unseres Steuersystems sind die Ziele und Wünsche viel zu unterschiedlich, Eine Kooperation könnte deshalb zu nichts anderem als zu einer Verwässerung aller Reformideen führen.

Bei der Vermögensbildung dagegen sind sich alle fortschrittlichen Kräfte der beiden großen Parteien im Bundestag über das Prinzip einig. Über die Methoden, wie es am besten zu verwirklichen ist, gehen die Meinungen zwar noch auseinander, die Differenzen scheinen aber überbrückbar.

Wenn es denjenigen Politikern in den beiden großen Parteien wirklich ernst ist, die ständig von der Notwendigkeit reden, das von Jahr zu Jahr neu entstehende Vermögen gerechter als bisher unter die Teilnehmer des Produktionsprozesses zu verteilen, dann sollte eine solche Zusammenarbeit trotz aller wahltaktischen Überlegungen möglich sein. Andernfalls muß man damit rechnen, daß auf

Jahre hinaus in der Vermögenspolitik keine Fortschritte mehr erzielt werden – vielleicht so lange, bis sich radikale Kräfte dieser Frage annehmen. Michael Jungblut