Hannover

Die konservative. Presse im traditionsbewußten Niedersachsen witterte Unrat. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Alfred Kübel setzte zum wiederholten Mal zum Angriff an auf eine Institution, die ihre Unabhängigkeit über 150 Jahre lang vor staatlichem Zugriff bewahrt hat. "Griff nach der Klosterkammer" warnte die Niedersachsen-Korrespondenz und kündigte Arbeit für den Staatsgerichtshof in Bückeburg an. "Die Eigenständigkeit der Klosterkammer darf nicht angetastet werden", forderte CDU-Oppositionsführer Wilfried Hasselmann, und das hannoversche Landeskirchenamt stimmte mit der Bemerkung in den Chor der Kritiker ein, es hätte nahegelegen, die Kirchen von Kubels Plänen und Maßnahmen zu unterrichten.

Die "Maßnahme" war ein Kabinettsbeschluß der niedersächsischen Regierung vom 20. Juli, nach dem die Bewirtschaftung der Forsten des "Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds" vom 1. Januar 1972 an der Landesforstverwaltung übertragen werden soll. Landwirtschaftsminister Klaus Peter Bruns (SPD) führte vor der Presse eine straffere Verwaltung, geringere Personal- und Sachkosten sowie höhere Erträge als Ziel der neuen Konzeption an. Die 28 175 Hektar Klosterforsten werden gegenwärtig von einer besonderen Verwaltung mit zehn Klosterforstämtern bewirtschaftet, deren Beamte zwar zur Landesforstverwaltung gehören, jedoch der Klosterkammer unterstehen.

Jene Klosterkammer nun ist die heilige Kuh, die Niedersachsens Sozialdemokraten schlachten wollen. Sie verwaltet das Vermögen einer Stiftung, deren Geschichte weit in die Vergangenheit zurückreicht. Es besteht aus geistlichen Besitztümern, die im ehemaligen Königreich Hannover – anders als in allen anderen deutschen Regionen – nach Reformation und Säkularisierung nicht in die Hände des Staates gefallen sind.

"Geistliche Gütter deyen den weltlichen nit", eingedenk dieses niederdeutschen Sprichwortes gingen Ordensbesitz, Stifte und Klöster an eine "milde Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit" über, die der spätere König Georg IV. von England durch ein Patent vom 8. Mai 1818 gründete. Dieses Patent wurde im Hannoverschen Landesverfassungsgesetz von 1840 verankert. Es beschränkte den staatlichen Einfluß auf die Vermögensverwaltung, auf die Ernennung der leitenden Beamten und auf ein Aufsichtsrecht bei der Vergabe größerer Geldsummen.

Den Standpunkt, daß nämlich der Staat nicht in das innere Gefüge selbständiger rechtsfähiger Stiftungen des öffentlichen Rechts eingreifen dürfe, vertreten auch jetzt die Gegner des neuen Verwaltungskonzepts. Sie werfen Ministerpräsident Kubel vor, mit Hilfe einer "Salamitaktik" solle der Klosterfonds Stück für Stück in das Eigentum des Landes übertragen werden. Offensichtlich ärgere Kubel, daß ein solches Vermögen nicht besser und gewinnträchtiger genutzt werde, und zum anderen sei ihm die Klosterkammer als Hort konservativen Gedankengutes ein Stein des Anstoßes.

Kubel nimmt ironische Bemerkungen über den "neuen König von Hannover" achselzuckend hin. Er hat den Angriff auf die Klosterkammer vorerst abgeblasen, weil der Attacke bei einer sozialdemokratischen Stimme Mehrheit im niedersächsischen Landesparlament ohnehin der nötige Schwung gefehlt hätte.

Ulrich Eggert