Es ist verboten, Gegenstände, deren Genuß die menschliche Gesundheit zu schädigen geeignet ist, als Lebensmittel anzubieten, zum Verkaufe vorrätig zu halten, feilzuhalten, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen. Das bestimmt der Paragraph 3 des Gesetzes über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen. Und Paragraph 1, Absatz 2, besagt: Den Lebensmitteln stehen gleich: Tabak, tabakhaltige und tabakähnliche Erzeugnisse, die zum Räumen, Kauen oder Schnupfen bestimmt sind.

Nun hat die umfangreichste medizinalstatistische Untersuchung, die je ausgeführt worden ist neben einer Fülle direkter Beweise über jeden Zweifel erhaben gemacht, daß der Genuß von Tabak, insbesondere von Zigaretten, geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu schädigen. Als Folge des Zigarettenrauchens sterben in der Bundesrepublik in jedem Jahr mindestens 50 000 Personen vorzeitig, das sind zweieinhalbmal soviel wie in Deutschland bei Verkehrsunfällen umkommen, fünfmal soviel Menschen, wie in Deutschland den infektiösen und parasitären Krankheiten zum Opfer fallen, und pro Jahr mehr Menschen, als amerikanische Soldaten seit Beginn des Vietnamkrieges an der Front gefallen sind. Mithin verstößt jeder, der Zigaretten "anbietet, zum Verkauf vorrätig hält, feilbietet, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt", gegen das Lebensmittelgesetz.

Warum hat eigentlich noch niemand die Zigarettenindustrie deswegen verklagt?

Das fragt sich gewiß auch gelegentlich die Ministerin für Jugend, Familie und Gesundheit, Käte Strobel. Sie selbst müßte, wollte sie in ihrer Rolle als Streiterin wider den Tabak konsequent sein, das Gesetz anwenden und die Tabakerzeugnisse kurzerhand verbieten – so wie schon andere Stoffe, zum Beispiel Nahrungsmittelzusätze, auf Grund des Gesetzes verboten worden sind.

Freilich hätte eine solche Maßnahme so unvorstellbar gravierende Folgen für einen großen Wirtschaftszweig, daß die vom Ministerium geübte Zurückhaltung hier durchaus verständlich ist. Doch man möchte sich jetzt in Bonn aus der Klemme zwischen gesetzlich verordneter Pflicht und industrieschonender Neigung befreien. Es ist beabsichtigt – und der Entwurf liegt schon als Bundesdrucksache vor –, die Tabakerzeugnisse ganz aus dem Lebensmittelgesetz herauszunehmen. So hoffen unsere Gesundheitspolitiker das Damoklesschwert über der Tabakindustrie zu beseitigen. Sobald das vollbracht ist, kann man getrost die Zigaretten verteufeln, ohne handeln zu müssen.

So einfach sollte man es sich nicht machen. Gewiß, ein ständig drohender Mammutprozeß ist unbequem. Aber vorläufig hat ja noch niemand die Zigarettenhersteller verklagt, und falls jemand dies versuchen würde, wäre es noch sehr fraglich, ob es überhaupt zu einem Prozeß käme. Wenn aber Frau Strobel tatsächlich daran gelegen wäre, dem immer noch rapide zunehmenden Zigarettenverbrauch entgegenzuwirken, dann könnte sie, mit dem gegenwärtig gültigen Lebensmittelgesetz in der Hinterhand, wenigstens ein Verbot der Zigarettenwerbung erzwingen und zum Beispiel verfügen, daß auf jeder Zigarettenpackung ein Warnhinweis vermerkt wird, wie ihn zum Beispiel der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit vorgeschlagen hat: "Vorsicht! Die Wissenschaft hat festgestellt, daß Zigarettenrauchen Ihrer Gesundheit schadet." In den USA ist seit der Einführung nur eines solchen Hinweiszwanges der bis dahin steigende Pro-Kopf-Zigarettenkonsum von Jahr zu Jahr in zunehmendem Maße gefallen. Das erst Anfang dieses Jahres erlassene Verbot der Rundfunk- und Fernsehwerbung für Raucherwaren soll nach vorläufiger Ermittlung den Rückgang des Zigarettenverbrauchs in Amerika noch stärker beschleunigt haben.

Zumindest das wäre auch in der Bundesrepublik erreichbar. Es wird aber kaum mehr möglich sein, der Tabakindustrie überhaupt noch irgendwelche Beschränkungen aufzuerlegen, wenn deren Erzeugnisse nicht mehr ausdrücklich Gegenstand eines Bundesgesetzes sind, über dessen Einhaltung zum Beispiel auch das Gesundheitsministerium zu wachen hat.