Nach dem Verlust der Regierungsämter steht die CDU vor einem Schuldenberg

Von Wolfgang Hoffmann

Es ist nicht gerade der Pleitegeier, der über der Parteizentrale der Christlich-Demokratischen Union in der Bonner Nassestraße kreist, und mit dem Gerichtsvollzieher hatte die Opposition bislang auch noch nichts zu tun. Dennoch hat sich die CDU auf ihrem Weg in die Opposition einen Rucksack voller Schulden aufladen müssen. Allein der Wahlkampf 1969 hinterließ in der Parteikasse ein Loch von acht Millionen Mark.

Der CDU-Bundestagsgeschäftsführer Rüdiger Göb erklärt die Schuldenlast aus einer "Kumulation ungünstiger Umstände". Da sind zunächst die hohen Schulden aus dem Wahlkampf. Hinzu kam die "ungewohnte Rolle der Opposition", die für die Partei eine Verschiebung ihrer parteipolitischen Funktion brachte. Geschäftsführer Göb macht keinen Hehl daraus, daß die lange Zeit der Herrschaft bei der Union zwangsläufig zu einer Identifikation zwischen Regierung und Regierungspartei geführt hat. Die CDU/CSU konnte in diesen Jahren stets auf eine eingespielte Regierungsmaschinerie zurückgreifen und sich den Sachverstand des Beamtenapparates nutzbar machen, ohne dafür bezahlen zu müssen.

Rüdiger Göb: "Die Partei war im Grunde nur ein Wahlkampfverband. Als wir in die Opposition traten, fehlten ihr die Experten an allen Ecken." Beim Regierungswechsel verfügte die Partei in ihrer Informationszentrale zum Beispiel nur über "anderthalb" Leute. Heute kann die Parteispitze auf einen Informationsstab mit 15 Mitarbeitern zurückgreifen. Göb: "Und das kostet natürlich alles Geld."

Schulden mußte die Union auch zum Hausbaumachen. Die Bundesgeschäftsstelle war auf sechzehn verschiedene Häuser verteilt. Das machte eine Stabsarbeit unmöglich. Alle angestrebten Rationalisierungseffekte wären ohne das demnächst bezugsfertige Konrad-Adenauer-Haus (Kosten rund 20 Millionen Mark) verpufft. Finanzieren mußte Göb überdies eine kostspielige Personaldatenbank.

Die heutige Schuldenlast (rund zwölf Millionen insgesamt) ist indes nicht nur allein darauf zurückzuführen, daß die CDU jahrelang vom Sachverstand der Regierung profitieren konnte. Die Union zehrte zugleich auch von den Finanzen des von ihr regierten Staates. Denn Regierungspropaganda und kostspielige Wahlhilfe für die CDU waren oft unentwirrbar und undurchsichtig miteinander verquickt.

Solange sie noch nicht in der Regierung standen, prangerten die Sozialdemokraten die Praktiken des Bonner Presseamtes an, das eine verschleierte Parteifinanzierung zugunsten der Regierungsparteien betreibe. Daß diese Praktiken nicht gerichtsnotorisch wurden, verdankte die Union dann aber gleichfalls den Sozialdemokraten. Als die SPD Partner der Union in der Großen Koalition wurde, zogen die Sozialdemokraten zwei Anträge zurück, auf Grund derer das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hätte prüfen müssen, ob sich die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP in den Jahren 1964/65 an Steuergeldern bereichert hatten.

So wurde denn auch nie geklärt, wer in welchem Ausmaß aus dem ominösen Reptilienfond des Presseamtes gespeist wurde. Unbestritten ist aber jene, Mitte der sechziger Jahre praktizierte, Wahlkampfrolle des Presseamtes zugunsten der CDU. Monatelang war u. a. der vom Presseamt bezahlte Film "Ludwig Erhard Porträt eines Staatsmannes" für die Union im Einsatz. Und bis heute nicht nachgeprüft ist die Rolle der "Mobilwerbung GmbH" als Wahlhelfer der CDU/CSU.

Die Mobil Werbung zog auf Kosten des Steuerzahlers jahrelang durch deutsche Lande, um Öffentlichkeitsarbeit für das Presseamt und Wahlwerbung für die CDU zugleich zu betreiben. Zwar wurde eine Verquickung von Presseamtsaufträgen und solchen der CDU stets bestritten, Struktur und Arbeitsweise der Mobilwerbung verrieten indes die "Wahlverwandtschaft" allzu deutlich.

Einflußreiche CDU-Persönlichkeiten hatten bei der Gründung der "Mobilwerbung" im Jahre 1953 Pate gestanden. Sie war eine der vielfältigen Initiativen des mit einem angeborenen Sinn für Propaganda ausgestatteten ehemaligen Kanzleramtsstaatssekretärs Otto Lenz. Enge Kontakte und sogar geschäftliche Verflechtungen verband die Mobilwerbung mit dem ehemaligen CDU-Abgeordneten Erich Peter Neumann, der direkt oder indirekt bei der Gründung und dem Betrieb vieler CDU-Firmen mitgewirkt hat. Die meisten dieser Firmen sind inzwischen wieder eingegangen oder führen nur noch ein Kümmerdasein.

Zu den Firmen, deren Aufgabe zumeist die Beschaffung, Herstellung und Verbreitung von publizistischem Material war, gehörten:

  • Deutscher Filmdienst
  • Gesellschaft für Werbung und Verkaufsförderung
  • Westdeutsche Außenwerbung
  • Werbestudio 7
  • Gesellschaft für Ausstellungen
  • Intercontakt
  • Gesellschaft für Generalstudien
  • Cinecar
  • Reportage-Film und
  • Technoton.

Mit dem Eintritt der Sozialdemokraten in die Große Koalition zog auch Conrad Ahlers, zunächst als stellvertretender Staatssekretär, in das Presseamt ein. Die Praktiken der verschleierten Wahlhilfen für die Regierungsparteien wurden nach und nach abgebaut. Zu den Geldempfängern gehörte auch jene als CDU-Kampftruppe abgestempelte "Arbeitsgemeinschaft Demokratische Kreise", die mit Mitteln des Presseamtes offen und versteckt für die Union warb. Präsident der AdK war der CDU-Abgeordnete Hans Edgar Jahn. Conrad Ahlers ließ die Zuschüsse an die Gesellschaft erst teilweise und dann gänzlich stoppen.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt mußten die CDU-Strategen dafür sorgen, die publizistische Schützenhilfe für die Partei auf eigene Füße zu stellen. So ist es kein Wunder, daß der heutige Geschäftsführer der "Union-Betriebs GmbH", Peter Müllenbach, die forcierte Kommerzialisierung der CDU-Unternehmen auf 1966 – das Jahr der Großen Koalition – datiert. Bis dahin waren die diversen CDU-Unternehmen mit publizistischen Aufgaben nur mit der linken Hand, nicht aber als Geschäft betrieben worden.

Alles unter einem Dach

1968 wurde die "Presse- und Informationsdienst der CDU Verlags GmbH" in die "Union-Betriebs GmbH" (UBG) umbenannt. Modernes Verlagsmanagement begann, die mehr oder minder dahinvegetierenden Presse-Objekte zu konsolidieren. Müllenbach bekennt sich zum "Geschäft der UBG", wenngleich auch dies nur bedingt gilt, denn die UBG muß aus übergeordneten parteipolitischen Gesichtspunkten so manches Zuschußobjekt mit durchschleppen. Zu der Gesellschaft gehören:

  • Deutsches Monatsblatt (Auflage 350 000);
  • Deutschland Union Dienst (Auflage 1000) trägt sich;
  • Mittelstandsbrief (Auflage 6000);
  • Agrarbrief (Auflage 4000);
  • Frau und Politik (Auflage 600);
  • Klartext (Auflage 400), das jüngste UBG-Kind, ein Pressedienst im Stil des "Bayernkurier" mit gelegentlichen Ausfällen nach Art der "Nationale und Soldatenzeitung";
  • das Wirtschaftsbild, bei Ludwig Erhard als Herausgeber fungiert, ist nach Aussagen des Geschäftsführer Müllenbach "ein ganz klares Geschäft". Über die Auflagenhöhe schweigt Müllenbach sich allerdings aus. Sie sei "klein aber fein". Fünfzig Mark kostet der Grunddienst, hundert Mark der vertrauliche Ixclusiv-Dienst. Müllenbach: "Wir bieten seriöses Material und keine Politik."

Früher war das CDU- "Wirtschaftsbild" allerdings umstritten. Ende der fünfziger Jahre hatten die Sozialdemokraten im Bundestag Kritik daran geübt, daß das Volkswagenwerk, damals noch komplett im Besitz des Bundes, jährlich 60 000 Mark für das Wirtschaftsbild ausgab. Die SPD damals: "Das Wirtschaftsbild ist lediglich ein Vorwand, mit dessen Hilfe die Industrie und im Falle des Volkswagenwerkes auch der Staat die CDU finanziert."

Zu einem Eklat um das Wirtschaftsbild war es gekommen, als der damalige CDU-Schatzmeister Ernst Bach den Wirtschaftsbild-Angestellten Schneider fristlos gekündigt hatte. Daraufhin wurde Bach von Schneider beschuldigt, sich an den Geldern des Wirtschaftsbildes persönlich bereichert zu haben. Die gegenseitigen Beschuldigungen führten zu diversen Strafanzeigen. Ganz aufgeklärt wurden die Vorgänge dennoch nie, denn in den turbulenten Bonner Karnevalstagen des Jahres 1957 wurde im Büro des Wirtschaftsbildes eingebrochen. Wichtige Akten blieben danach verschwunden.

Zu den Unternehmen unter dem UBG-Dach gehören außerdem die Konrad-Adenauer-Haus GmbH & Co. KG, eine Firma zur Finanzierung des neuen Parteihauses, die Bonner Werbe GmbH, die den Anzeigenabsatz für die CDU-Objekte besorgt, aber auch andererein kommerzielle Geschäfte betreibt. Außerdem strebt die Union-Betriebs-GmbH Beteiligungen an, wo immer sie sich bieten. So hat sie eine Beteiligung am Verlag Berliner Rundschau. Die Behauptung, daß dieser Verlag vom Innerdeutschen Ministerium immer noch Subventionen erhält, wurde nie dementiert.

Staatssekretär Karl Herold (SPD) lehnte eine Stellungnahme zu entsprechenden Anfragen im Bundestag ab und teilte lediglich mit: "Diese Förderungsmaßnahmen werden nach einer Vereinbarung der Fraktionen des Bundestags ausschließlich in einem Sonderausschuß beraten, geprüft und entschieden. Dem Sonderausschuß gehörte auch der Bundestagsabgeordnete Jürgen Wohlrabe an, in der Berliner CDU tonangebend ist. Zur UBG gehören weiter die "Kommunalpolitischen Blätter" sowie "Union in Deutschland". Diese beiden publizistischen Objekte unterhalten CDU und CSU gemeinsam. Kommerziell ist auch der UBG-Reisedienst. Er war zunächst als Service-Betrieb für die Mitglieder in Bund und Ländern gedacht, ist inzwischen aber auch Makler für Touristikflüge, sei es nach Amerika oder Mallorca. UBG-Geschäftsführer Peter Müllenbach: "Wir vermitteln alles." Dies bedeutet, daß Vermittlungsgeschäfte aller Art auch "ohne politische Ambitionen von der UBG angestrebt werden". Daß Auftraggeber die Union gelegentlich auch indirekt finanzieren, indem sie der UBG Phantasiepreise zahlen, gilt als gesichert.

Umsatz geheim

Nicht als Geschäft betrieben, dennoch aber eng mit der UBG liiert, sind die "Konrad-Adenauer-Stiftung", bei der die "Politische Meinung" (Auflage: 8000) erscheint, die "Politische Akademie Eicholz" und deren Ableger, und das "Sozialwissenschaftliche Forschungsinstitut" der Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese Institutionen sind im politischen Vorfeld aktiv. Ähnlich wie die Stiftungen der anderen Parteien betätigen sie sich auch auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe und betreiben theoretische und praktische Gesellschaftspolitik im Geist der jeweiligen Parteirichtung.

Der parteipolitische Zweck der UB-Gesellschaft, die keine Gewinne ausschüttet, ist die Entlastung der Parteikasse von Kosten für die publizistische Parteiarbeit. Angesichts der Tatsache, daß finanzschwache Objekte von den finanzstarken mit durchgeschleppt werden müssen, ist vorerst kaum an Gewinne zu denken. Müllenbach: "Wir sind noch sehr entwicklungsbedürftig."

Über den Umsatz des Unternehmens schweigt sich Geschäftsführer Peter Müllenbach aus. Eine ungefähre Größenordnung deutet er bei einem Vergleich mit der "Konzentrations GmbH" der Sozialdemokraten an: "Im Vergleich zu den SPD-Unternehmen hatten wir 1967 vielleicht ein Prozent von deren Umsatz, der bei etwa 370 Millionen Mark lag."

Wenn die Geschäfte der UBG in der Parteibilanz erscheinen würden, möchte Parteigeschäftsführer Rüdiger Göb den Wert der UBG nicht sehr hoch veranschlagen: "Die UBG – das macht für die Partei nicht mal eine Million aus, eher noch darunter."

Vorerst jedenfalls muß die Union noch warten, ehe sie in finanziellen Notzeiten auf lukrative Eigenunternehmen und deren Finanzen zurückgreifen kann. Rüdiger Göb sucht daher nach anderen Möglichkeiten, die Parteifinanzen zu konsolidieren. Um aus den aktuellen Sorgen herauszugelangen, schuldete Göb die finanziellen Verpflichtungen aus der Zeit des Wahlkampfes um, und die Landesverbände wurden mit einem Sonderbeitrag von einmalig zehn Mark pro Mitglied (Gesamtmitglieder 346 541) zur Kasse gebeten.

Auf Grund gestiegener Mitgliederzahlen konnte die Union im vergangenen Jahr knapp zwei Millionen Mark mehr einnehmen als im Vorjahr. 1969 beliefen sich die Mitgliedsbeiträge auf 7,6 Millionen Mark, 1970 bereits auf 9,3 Millionen.

Die Bundestagsfraktion der CDU, die jährlich wie alle übrigen Fraktionen einen kräftigen Staatszuschuß erhält (1970 4,4 Millionen für die CDU/CSU) und über beträchtliche Reserven verfügt, gab nach langem Tauziehen mit der Parteispitze ihren Geiz auf und stiftete der Parteizentrale einmalig einen Betrag von 150 000 Mark für gemeinsame publizistische Zwecke.

Die Bundestagsfraktion zeigte sich bisher der Parteizentrale gegenüber stets besonders zugeknöpft. Die Landesverbände der CDU konnten dagegen bisher immer mit weit mehr finanzieller Unterstützung von Seiten ihrer Landtagsfraktionen rechnen. 1969 erhielten die Parteizentralen der Union von ihren Fraktionen in den Ländern 3,6 Millionen Mark, 1970 sogar 5,1 Millionen Mark. Rainer Barzel dagegen überwies im Wahljahr 1969 seiner Zentrale ganze 11 940 Mark.

Zur weiteren Aufbesserung der Parteifinanzen baut Geschäftsführer Göb darauf, daß sich die Wahlkampfkostenpauschale ab 1973 erhöhen wird. Denn mit der Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 18 Jahre werden zusätzliche Wähler mobilisiert, mithin auch mehr Geld aus der staatlichen Parteifinanzierung. 1973 werden 41 111 629 Bundesbürger wahlberechtigt sein. Die Pauschale für alle Parteien erhöht sich dadurch in der nächsten Wahlperiode von 96,6 auf 102,7 Millionen Mark.

Göb rechnet überdies damit, daß die Sozialdemokraten ihren Widerstand gegen die Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschale von 2,50 auf 3,50 Mark je Wahlberechtigten für die Parteifinanzierung doch noch aufgeben werden. Göb verweist auf die enorm gestiegenen Kosten und findet, das Urteil in der Öffentlichkeit über die Förderung der Parteien aus Staatsmitteln sei unqualifiziert: "Die staatliche Parteifinanzierung wäre eine solide Form, um die Unabhängigkeit der Parteien zu stärken." Göb findet es "eine ungute Sache, wenn die Parteien namhafte Gelder aus Spenden" einnehmen, denn keine Partei könne frei von dem Gefühl sein, das Geld werde gegeben, "weil sie jene und keine andere Politik machen". Rüdiger Göb will zwar damit "nicht sagen, daß vehemente Einfluß versuche unternommen werden, aber ich finde, wir sollten davon wegkommen". Überdies sei ein Spendenfluß so wenig kalkulierbar, daß damit die Arbeit einer Partei nicht auf eine solide Finanzbasis gestellt werden könne.

Dennoch braucht die CDU über den derzeitigen Spendenfluß nicht zu klagen. 1970 flossen der Partei insgesamt rund 12,3 Millionen Mark von ihren Gönnern zu. Dies sind zwar zwei Millionen Mark weniger als 1969 (14,4 Millionen), die Erfahrungen bisher zeigten jedoch, daß der Spendenfluß in Wahljahren stets erheblich größer gewesen ist, als in den übrigen Jahren einer Legislaturperiode. 1968 kamen nur etwa fünf Millionen Mark als Spenden herein.

Eine weitere Einnahmequelle erhofft sich Göb aus der Verwirklichung des Plans, Fördererkreise der CDU zu gründen: "Nur drei Prozent der Bevölkerung sind als Mitglieder in den Parteien organisiert. Wir sind ein Vplk von Wählern, und nicht alle CDU-Wähler wollen gleichzeitig an eine Mitgliedschaft gebunden sein. Deshalb müssen wir die Wähler mobilisieren."

In Fördererkreisen soll den Wählern die Parteiorganisation geöffnet werden. Als Gegenwert für einen Jahresbeitrag von zehn Mark sollen die Förderer Informationen und Zugang zu den geschlossenen Parteiveranstaltungen bekommen. Mit Ausnahme der Wahlen zu den Parteigremien möchte Rüdiger Göb den CDU-Freunden auch ein gewisses Mitspracherecht bei der Parteiarbeit einräumen: "Das gehört zum Demokratieververständnis."

Angesichts der Tatsache, daß viele kleine und mittlere Geldbeträge von Nichtmitgliedern bei der Partei eingingen, als sich die Finanzsorgen der Union nicht länger verheimlichen ließen, hofft Göb, die Finanzen der Union bis 1973 fest in den Griff zu bekommen.

In der nächsten Folge: Geld und Genossen – die Finanzen der SPD