Berlin, Anfang Oktober

Die DDR gibt sich gegenüber Bonn unnachgiebig und zugleich widerspruchsvoll. Es scheint, als wolle sie die deutschen Verhandlungen über das alliierte Berlin-Abkommen ernsthaft verzögern. Aber die Querelen der Deutschen kommen im Ostblock nicht gut an; abfällige Kommentare östlicher Diplomaten und Journalisten verschonen auch die DDR nicht. Deshalb gibt sich die DDR-Führung verhandlungsbereit. Treuherzig erklärt SED-Chef Honecker, die Entwürfe für die notwendigen Abkommen, "in denen nicht unwichtige Gesichtspunkte der Vertragspartner bereits berücksichtigt sind", lägen auf dem Tisch und könnten schon morgen unterzeichnet werden.

So einfach ist es allerdings nicht. Etliche wichtige Gesichtspunkte sind nicht berücksichtigt. Dazu gehört vor allem, daß erst einmal Einigung über die Grundlage der Verhandlungen erzielt sein muß. Auch darf es nicht mehr umstritten sein, daß der Berlinverkehr von Westdeutschen und West-Berlinern eine Einheit ist, über die nur Egon Bahr verhandeln kann.

In der Übersetzungsfrage bleibt die SED vorerst starrsinnig. Politbüro-Mitglied Horst Sindermann erklärt, eine "gefärbte Übersetzung" solle Geist und Buchstaben des Abkommens verfälschen, und Honecker spricht sogar von "Erpressungsabsichten". Gleichzeitig aber kommentiert das SED-Blatt Neues Deutschland, man solle den ganzen Streit nicht allzu tragisch nehmen; von einer Krise könne schon deshalb nicht die Rede sein, weil in einer Reihe von Fragen übereinstimmende Elemente nicht zu übersehen seien – und dann gibt die Zeitung die alliierten Vereinbarungen über den Berlin-Verkehr wieder, als seien dies alte Vorschläge der DDR. Kurz darauf, jedoch protestiert ADN gegen eine Tagung von Kultusministern in West-Berlin in einer Weise, als hätte man in Ost-Berlin noch nichts von dem Inhalt des Viermächteabkommens verstanden.

Der Eindruck drängt sich auf, daß hier mit verschiedenen Zungen geredet wird. Auf der einen Seite betonte Verhandlungsbereitschaft, auf der anderen Rückfälle in Formulierungen des Kalten Krieges. In dieses Bild paßt es, daß die beiden östlichen Unterhändler Kohl und Kohrt von anfangs kompromißbereiten Positionen mit entschuldigenden Erklärungen wieder abgerückt sind.

Was dahintersteckt, ist schwer zu sagen. Wenn die DDR-Führung ihr angeknicktes Selbstbewußtsein durch solides Imponiergehabe wieder aufrichten wollte, wäre dies schlechte Politik, denn der Rückschlag wäre um so größer, wenn die östlichen Verhandlungsdelegationen am Ende doch einlenken müssen. Vermutlich will die SED Zeit gewinnen: Sie muß sich erst einmal klar darüber werden, was die ja erst in den letzten Augustwochen erreichten Verhandlungsergebnisse der Vier Mächte für die DDR bedeuten.

Viele Fragen tun sich da auf. Wie soll trotz der eingeschränkten Kontrollmöglichkeiten im Berlin-Verkehr die Flucht von DDR-Bürgern verhindert werden? Wie macht man der Bevölkerung klar, daß das Berlin-Arrangement an den Abgrenzungstheorien und an der ideologischen Frontstellung gegenüber dem Westen nichts ändert? Wie beugt man dem anscheinend schon jetzt grassierenden Irrtum vor, Entspannung bedeute auch eine laxere Bewachung der DDR-Grenzen? Welche Konsequenzen hat es für die Versorgung Ost-Berlins, wenn täglich Zehntausende von West-Berlinern in Ost-Berlin bewirtet werden oder ihre Verwandten und Freunde dort in die Restaurants einladen? Welche innenpolitischen Wirkungen hat die tausendfache Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Deutschen aus Ost und West? Noch brütet die SED-Führung auf dem Ei, das ihr die Vier Mächte ins Nest gelegt haben. Joachim Nawrocki