Der Verdruß, den die Private Krankenver Sicherung (PKV) mit den Angestellten-Ersatzkassen hat, hat nun auch ihre Vereinigten Betriebsräte in Wallung gebracht. "Im Interesse unserer pflichtversicherten Kolleginnen und Kollegen", so heißt es in einer dieser Tage von der "Interessengemeinschaft der PKV-Betriebsräte" verschickten Mitteilung, "protestieren wir gegen die ungleiche Behandlung zwischen Freiwillig- und Pflichtversicherten". Gemeint ist, daß in Ersatzkassen freiwillig versicherte Angestellte mit einem Monatseinkommen ab 1800 Mark auch ohne Krankenschein zum Arzt gehen können.

Was geht das die Betriebsräte der privaten Versicherungs Wirtschaft an? Betriebsräte haben die Aufgabe, die Belange der Betriebsangehörigen gegenüber der Betriebsleitung zu vertreten. Sie überschreiten ihre Kompetenzen, wenn sie Erklärungen abgeben, deren Adressat nicht der Arbeitgeber, sondern – wie in diesem Fall – eindeutig der Gesetzgeber ist.

Der Wortlaut der Mitteilung deckt sich überdies in seiner Substanz haargenau mit der Argumentation, mit der der "Verband der privaten Krankenversicherung" seit geraumer Zeit gegen die Kostenerstattung der Ersatzkassen Sturm läuft. Der Verdacht liegt nahe, daß sich die PKV-Betriebsräte zum Handlanger unternehmerischer Sonderinteressen haben umfunktionieren lassen. So "vertrauensvoll" ist die vom Betriebsverfassungsgesetz dekretierte "vertrauensvolle Zusammenarbeit" zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung sicher auch nicht gedacht. Eine etwas peinliche Angelegenheit. kr