Bei den jüngsten Beratungen empfahl der Rechnungsprüfungsausschuß des Bundestages, Berichterstatter ist der SPD-Abgeordnete Helmut Esters, die Regierung solle künftig bei der Vergabe von Bürgschaften an private Unternehmen die "Kreditwürdigkeit der Unternehmen und ihre Geschäftsführung" gegenüber "politischen Erwägungen" stärker als bisher berücksichtigen. Anlaß dieser recht massiven Rüge war die Vergeudung von rund 700 000 Mark.

Die Frankfurter Firma "Allflug" hatte vor Jahren Bundes- und Landesbürgschaften für ein privates Entwicklungshilfe-Projekt begehrt. Die "Kreditanstalt für Wiederaufbau" hatte das Projekt begutachtet und die Firma für nicht kreditwürdig erklärt. Dennoch haben Bundesregierung und das Land Hessen die Bürgschaften gewährt. Die Allflug hatte nämlich zahlreiche einflußreiche, wenn auch wenig sachkundige Fürsprecher gefunden. Zu den Gönnern der Allflug zählten: Elisabeth Schwarzhaupt, ehemalige CDU-Gesundheitsministerin, der ehemalige hessische Ministerpräsident Georg-August Zinn (SPD), Ex-MdB Gerhard Fritz, Kurator der Stiftung für Entwickungsländer, der SPD-Bundestagsabgeordnete Erwin Lange und der frühere Außenminister Heinrich von Brentano. Die deutsche Lufthansa und deren Charter-Tochter Condor gaben gleichfalls ein positives Urteil ab. Der damals zuständige Schatzminister Werner Dollinger (CSU) bewilligte schließlich die Bürgschaft. Die finanzielle Seite des Geschäftes wurde daraufhin von der Bank für Gemeinwirtschaft abgewickelt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau behielt dennoch recht: Die Allflug hat inzwischen Pleite gemacht. Nun muß der Staat zahlen.

Wenig Glück beim Geschäft mit der Politik hatte auch die Hamburger Tageszeitung "Die Welt", die die Memoiren des ehemaligen BND-Chefs, General Reinhard Gehlen, zum Vorabdruck ankaufte. Für die Veröffentlichung der Gehlen-Erkenntnisse muß das Blatt etwa eine halbe Million Mark zahlen. Der Wert des Nachgedruckten ist aber nach eigenem Urteil des Autors nicht sehr hoch. Bei der Kontroverse um die Frage, ob Gehlen beim Bundeskanzleramt die für die Veröffentlichung beamtenrechtlich notwendige Genehmigung eingeholt hat, stellte sich nämlich heraus, daß Gehlen dies nicht für nötig hielt, weil – wie der ehemalige Geheimdienstler selber in einem Brief mitteilte – sein Buch nichts Neues enthält. Er schildere nur Ereignisse, die alle längst bekannt seien.

*

"Es gibt nicht nur Gesetzesbrecher, sondern offenbar auch Gesetzeskiauer", erkannte der SPD-Abgeordnete Adolf Scheu bei der ersten Lesung des geplanten Makler-Gesetzes. Dies war an die Adresse der Opposition gerichtet, die einen Gesetzenwurf eingebracht hatte, der mit Ausnahme von ganzen acht Worten mit dem Entwurf der SPD identisch ist – einschließlich Punkt und Komma. Der CDU-Abgeordnete Heinrich Gewandt versuchte sich im Bundestag zu rechtfertigen, indem er auf die Mitarbeit der Verbände der Wirtschaft verwies. Das hätte er nicht tun sollen, denn diese Verbände sind am Adolf Scheu auch von der SPD konsultiert worden. Ihnen habe auch der SPD-Text vorgelegen.

Das führt zu dem Schluß, daß die CDU den ihr von der Wirtschaft zugespielten SPD-Entwurf in Unkenntnis der Urheberschaft einfach übernahm. Kein Wunder, daß die CDU nun den Vorwurf fürchtet, daß sie die Verbände nicht nur konsultiert, sondern auch deren Gesetzesentwürfe fast unbesehen im Parlament vorlegt. CDU-MdB Gewandt bestreitet das entschieden. Die Text-Identität könnte natürlich auch bedeuten, daß beide Fraktionen sich ihre Gesetzesfeder von den Verbänden haben führen lassen. Dies wird bei der SPD wiederum energisch bestritten. Fraktionssprecher Hüls: "Der endgültige Text wurde in der Fraktion ohne die Mitwirkung der Verbände geschrieben und dann erst den Verbänden zugestellt."