Ein Arbeitnehmer, der seinen bisherigen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, bekommt eine Rente wegen Berufsunfähigkeit. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß ihm nicht zugemutet werden kann, sein Geld in einem anderen Beruf zu verdienen. Der Arbeiter oder Angestellte muß sich notfalls auch umschulen lassen.

Nach zwei neuen Urteilen von Sozialgerichten darf dem Versicherten jedoch nicht zuviel zugemutet werden. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen (Aktenzeichen L 6a J 337/70), daß mit dem neuen Beruf kein sozialer Abstieg verbunden sein darf. Außerdem kann die Umschulung nicht verlangt werden, wenn die Ausbildung voraussichtlich nicht mit Erfolg abgeschlossen wird.

Von dem Problem war ein Schiffskoch betroffen, der in seinem erlernten Beruf nicht mehr arbeiten konnte. Die niedersächsischen Richter belehrten die Rentenversicherung, daß sie von dem Ex-Koch nicht verlangen könne, eine ungelernte Tätigkeit auszuüben. Weil der Koch aber auch nicht mehr in der Lage war, eine Umschulung oder längere Einarbeitung in einem Betrieb durchzustehen, erhielt er die Rente zugesprochen.

In einem anderen Fall hatte die Rentenversicherung einer ehemaligen Ballettänzerin zugemutet, sich in einer einjährigen Handelsschulausbildung auf eine Bürotätigkeit vorzubereiten. Die Frau hatte ein sechs- und ein zehnjähriges Kind. Hier hakten die Bundesrichter ein, denen der Streitfall vorgelegt wurde: Nach ihrer Ansicht müssen auch die familiären Umstände berücksichtigt werden, die einer Umschulung im Wege stehen. Urteil des Gerichts: Der Frau kann nicht zugemutet werden, Haushalt und Kinder zu vernachlässigen, um eine Handelsschule zu besuchen. (Aktenzeichen: 11 RA 279 / 69)