Dem Wähler zu imponieren, will die CDU/CSU hartnäckig bleiben. Mit einem Doppelvorstoß im Bundesrat und Bundestag will sie nun erreichen, daß die für den 1. 1. 1973 anstehende "normale" Rentenerhöhung von 9,5 Prozent (15. Rentenanpassungsgesetz) bereits zum 1. 7. 1972 erfolgt. Um bei der wahltaktischen Datumsverschiebung zu bleiben, sollen dann alle künftigen Rentenanpassungen ebenfalls immer am 1. Juli statt erst am nachfolgenden 1. Januar stattfinden.

Das ist materiell das gleiche wie der Antrag; mit dem die Union zu Beginn der Parlamentsferien im Bundestag und schließlich im Vermittlungsausschuß scheiterte. Damals verlangte sie, die Renten ab 1. 1. 1972 mit 11,3 Prozent statt mit 6,3 Prozent anzupassen: Es soll die Hälfte der 1958 unterbliebenen Rentenanpassung nachgeholt werden.

Grund der damaligen Niederlage: die hohen Kosten. Doch auch jetzt sind die Kosten etwa genauso hoch wie bei dem früheren Antrag. Mehraufwendungen von 2,24 Milliarden Mark für die Rentenversicherung und den Bund 1972, und entsprechend über 50 Milliarden Mark für den Prognosezeitraum bis Ende 1985, der in der Rentenversicherung gesetzlich vorgeschrieben ist. Dazu kommen noch Millionen für die gleiche Behandlung der Kriegsopferrenten.

Diese Beträge sind in der 15-Jahre-Vorausberechnung zwar vorhanden. Die SPD/FDP-Koalition will sie jedoch für ihr Rentenkonzept einsetzen, dessen Hauptstück "flexible Altersgrenze" ihr wichtiger erscheint als die ungezielte lineare Rentenerhöhung – zumal sowohl die Regierung als auch die Opposition ein sehr ähnliches Zusatzkonzept für die Kleinrenten besitzen.

Die politischen Aussichten des Vorstoßes sind denn auch gleich null. Und die Union weiß es. Dank ihrer Mehrheit im Stuttgarter Kabinett kann die CDU zwar mit einem Achtungserfolg im Bundesrat rechnen. Aber auch diese Initiative wird im Bundestag überstimmt werden.

Politisch um so bedeutsamer aber erscheint – wenige Wochen vor der Parteitags-Entscheidung der Christdemokraten in Saarbrücken über den Parteivorsitz – die Tatsache, daß es sich bei dem Vorstoß im Bundesrat und zugleich im Bundestag nicht so sehr um einen "Zangengriff", als um einen Profilierungswettbewerb der beiden Hauptkandidaten Helmut Kohl und Rainer Barzel handelte. Einen Tag bevor die Unionsfraktion – geführt von Barzel – ihren Antrag nebst einer Kleinstrentenregelung einbrachte, hatte der rheinland-pfälzische Sozialminister Heinrich Geissler flugs die Bundesratsinitiative seines von Barzel-Gegner Helmut Kohl regierten Landes angekündigt. lu