Der desintegrierte Markt

Die Gespräche der EWG-Landwirtschaftsminister ließen Befürchtungen über harte Auseinandersetzungen unter den Partnern aufkommen, wenn es zur Rückkehr zu festen Wechselkursen – vermutlich im November oder Dezember – kommt. Der deutsche Landwirtschaftsminister erntete insbesondere Kritik der Holländer und Franzosen wegen des Grenzausgleichs für Agrarprodukte, den Deutschland beibehalten will.

In Brüssel und Paris sind Meldungen aufgetaucht, Sie, Herr Minister, strebten eine Renationalisierung der EWG-Agrarpolitik an. Sie haben das zwar dementiert. Aber bedeutet Ihr Festhalten am Grenzausgleich, für den Fall einer Rückkehr zu festen Wechselkursen mit möglicherweise unterschiedlichen Auf wertungssätzen nicht praktisch eine Tendenz zur Renationalisierung?

Ertl: Keineswegs. Die genannten Meldungen waren offensichtlich tendenziöser Art, die durch die Verhandlungen im .Agrarministerrat in keiner Weise gedeckt und im übrigen auch von der französischen Regierung von sich aus richtiggestellt wurden. Im Ministerrat in Brüssel hat man nämlich für die schwierige Situation der Bundesrepublik großes Verständnis. Insbesondere weiß man zu würdigen, daß der deutschen Landwirtschaft im Fall einer Wechselkursänderung nicht erneut einseitige Belastungen zugemutet werden können. Selbstverständlich gibt es bezüglich des Weges, wie ein Ausgleich am besten zu erreichen ist, unterschiedliche Meinungen. Ich habe deutlich erklärt, daß die Bundesregierung an der innergemeinschaftlichen Präferenz, der finanziellen Solidarität und am freien Warenverkehr in der EWG festhält. Ein Grenzausgleich ist kein Zoll, sondern eine Maßnahme, um Unterschiede in den Währungen zu egalisieren, die sich zwangsläufig aus der bisherigen Fixierung der EWG-Agrarmarktordnung für alle administrierten Preise ergeben. Er ist meiner Meinung nach gleichwertig zu behandeln wie der Ausgleich unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze innerhalb der Gemeinschaft. Von Renationalisierung kann daher bei Anwendung dieser Methode nicht gesprochen werden.

Wäre denn nicht auch ein Verfahren möglich, wie es bei der Aufwertung 1969 angewendet wurde? Damals erhielten die Bauern einen direkten Einkommensausgleich für die entstandenen Aufwertungsverluste.

Ertl: Theoretisch und praktisch ja, politisch und finanziell nein.

Warum halten Sie diesen Weg nicht für gangbar?

Ertl: Es würde sich eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts ergeben, möglicherweise in Milliardenhöhe. Im übrigen entsteht immer das Problem, daß solche Zahlungen niemals vollkommen gerecht den entsprechenden Verlust abdecken, das heißt, daß man möglicherweise je nach Produkt nicht zu gleichwertigen Ausgleichszahlungen kommt. Im übrigen würde auch das eine Ausnahmesituation auf Dauer beinhalten. Denn ein landwirtschaftlicher Teil der Gemeinschaft hätte das Deficiency-Payment-System, ein anderer das verabredete Agrarmarkt-System der EWG. Das scheint mir nicht im Sinne der Gemeinschaft zu liegen. Dann müßte man schon für alle das eine oder das andere System einführen, oder man müßte eine Reform der Agrarpolitik besprechen.

Der desintegrierte Markt

Bei den EWG-Partnern müssen Sie mit einem harten Widerstand gegen das Grenzausgleichsverfahren – vor allem bei den Niederländern – rechnen. Dort betrachtet man den Grenzausgleich als Schädigung der holländischen Exportinteressen, Besteht nicht die Gefahr eines kleinen Agrar-Handelskrieges innerhalb der EWG, wenn die Bundesrepublik bei ihrer Haltung bleibt?

Ertl: Diese Gefahr sehe ich nicht. Es hat schon wiederholt Grenzausgleichsregelungen gegeben – nicht nur für uns. Wir haben, wie gesagt, im industriellgewerblichen Bereich den Mehrwertsteuer-Ausgleich im innergemeinschaftlichen Handel, ohne daß Exportinteressen gestört würden. Auch der jetzige Grenzausgleich im Agrarsektor seit dem deutschen und niederländischen Floating im Mai hat den Agrarexport in die Bundesrepublik nicht gestört, im Gegenteil. Ich habe den Kollegen in Brüssel unsere Statistik des letzten Vierteljahres auf den Tisch gelegt, wonach wir aus der Gemeinschaft gegenüber der gleichen Zeit des Vorjahres um mehr als 16 Prozent höhere Agrarimporte hatten, aus Frankreich sogar um 20 Prozent. Von einer Schädigung irgendwelcher Exportinteressen kann daher wohl bisher kaum gesprochen werden. hff