Die West-Berliner hoffen auf eine Besucherregelung zum Jahresende in Ost-Berlin. Nach der 11. Verhandlungsrunde zwischen Senatsdirektor Ulrich Müller und DDR-Außenamts-Staatssekretär Günter Kohrt in Ost-Berlin haben sich die Erwartungen auf eine Einigung über Weihnachtsbesuche verstärkt. Senatsdirektor Müller: "Wir sind einen Schritt weitergekommen." Hindernisse sind jedoch noch nicht gänzlich ausgeräumt. So will Ost-Berlin die Besuche und auch die tägliche Besucherzahl beschränken.

Vorausgegangen varen dem Berliner Treffen der erfolgreiche Abschluß der Postverhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Mit dem vereinbarten Post-Protokoll sind erhebliche Verbesserungen im innerdeutschen Postverkehr erzielt worden:

  • Die Fernsprechverbindungen in jede Richtung werden bis März nächsten Jahres um 46 Leitungen erweitert;
  • der Telegrammverkehr wird bis zumjahresende automatisiert;
  • der vollautomatische Funksprechverkehrwird bis 1974 schrittweise aufgenommen;
  • die Laufzeiten für Postsendungen werden verkürzt;
  • eine farbtüchtige Richtfunkstrecke zwischen Gartow (Bundesrepublik) und Dequede (DDR) wurde vereinbart.

Die Bundesrepublik verpflichtet sich in dem Postabkommen, die im April vorigen Jahres vereinbarte Kostenausgleichszahlung in jährlichen Pauschalbeträgen in Höhe von dreißig Millionen Mark bis 1976 zu leisten. Für die DDR-Ausgleichsforderungen von 1948 bis 1966 entrichtet die Bundespost bis zum 15. Dezember einen Betrag in Höhe von 250 Millionen Mark.

Der politisch bedeutendste Faktor in dem Abkommen ist die Tatsache, daß mit den Zahlungen auch die DDR-Forderungen gegenüber dem West-Berliner Senat abgegolten werden. Die DDR hat damit in einer wichtigen Kompetenzfrage nachgegeben: Der Bundesrepublik wurde erstmals zugestanden, auch für West-Berlin verhandeln und Verträge abschließen zu können. Die frühere Forderung von Kohrt, mit Senatsdirektor Müller außerhalb der Bahr-Kohl-Gespräche über Fragen des Durchgangsverkehrs von und nach Berlin zu verhandeln, ist damit endgültig vom Tisch.

Die Textstreitigkeiten zwischen Bonn und Ost-Berlin über die deutsche Fassung des Vier-Mächte-Abkommens sind durch das Postabkommen ausgeräumt worden. Ost-Berlin hatte in einem Schreiben an den West-Berliner Wirtschaftssenator König angeboten, daß im Zuge des Postabkommens auch die "Bindungen" West-Berlins zur Bundesrepublik respektiert werden sollten, obwohl West-Berlin "kein konstitutiver Teil" der Bundesrepublik sei.

Der gesamte Berlin-Verkehr außerhalb der Stadt ist jetzt allein Verhandlungsgegenstand zwischen den beiden Regierungsbeauftragten Bahr und Kohl. Bei den in dieser Woche begonnenen mehrtägigen Gesprächen zwischen den beiden Staatssekretären, die erstmals bei ihrer 22. Begegnung Experten hinzuzogen, geht es sowohl um ein Abkommen über den Transitverkehr zwischen dem Bundesgebiet und West-Berlin als auch um einen Verkehrsvertrag zwischen beiden deutschen Staaten.