"KPD-Verbot – Ursachen und Folgen 1956 bis 1971"; hrsg. von Max Reimann, Ludwig Landwehr, Willy Mohn, Otto Niebergall; Marxistische Taschenbücher; Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt 1971; 81 S., 3,– DM.

Den Kommunisten in der Bundesrepublik ist es in den vergangenen vier Jahren gelungen, für eine Aufhebung des KPD-Verbots vom 17. August 1956 Stimmung zu machen. Juristen aus ganz anderen politischen Lagern unterstützen diese Forderung, und Minister der gegenwärtigen Bundesregierung haben öffentlich Bedenken gegen das Fortbestehen des Karlsruher Urteils geäußert. Vieles spricht für die Annahme, daß die Bundesregierung weniger auf Grund rechtlicher Erwägungen als vielmehr aus Gründen politischer Opportunität gegenwärtig beim Bundesverfassungsgericht keine Überprüfung des Verbots beantragt.

Die Gründung einer neuen Partei, der "Deutschen Kom- munistischen Partei", zu Zeiten der Großen Koalition in Bonn war ein schlechter Kompromiß zwischen den Interessen der Kommunisten und denen der etablierten Bundesparteien. Die Kommunisten waren daran interessiert, wieder eine politische Plattform in der Bundesrepublik zu erhalten, nachdem sie sich solange im Untergrund hatten aufhalten müssen. Die übrigen Parteien gaben sich großmütig, behielten aber mit dem KPD-Verbot ständig die Waffe in der Hand, um bei mißliebigem Betragen der DKP diese als Nachfolgeorganisation der KPD verfolgen zu können – eine Situation, die weder den Aktiven noch den Wählern der DKP langfristige Hoffnungen einflößen konnte. Noch vor drei Jahren wurde ein Programm-Entwurf der KPD, mit dem sie sich in einem neuen Gewand um die Wiederzulassung bewarb, unter Hinweis auf das 1956 ergangene Urteil beschlagnahmt, obwohl es sich nur unwesentlich von dem Programm unterschied, das die DKP bei ihrer Gründung vorgelegt hatte.

Die Anhänger der verbotenen KPD, zu denen auch die gesamte DKP zu zählen ist, versuchen auf zwei Wegen eine Wiederzulassung der Partei zu erreichen: über die Gerichte und durch die Mobilisierung der Öffentlichkeit.

Trotz der etwa 30 000 DKP-Mitglieder war das Echo in der Öffentlichkeit sehr dünn. Bei allen bisherigen Wahlen blieb die Partei weit unter fünf Prozent. Diese Zahlen sprechen für sich – selbst wenn man den Hemmschuh des KPD-Verbots miteinkalkuliert. Nicht zuletzt die enge, unkritische Anlehnung an die SED in der DDR und die rückhaltlose Unterstützung etwa des Einmarsches in die ČSSR haben dieses Wählerverhalten mitverursacht.

Etwas mehr Erfolg verspricht vorläufig der Weg durch die juristischen Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Einen guten Überblick über die staatsrechtliche und verfassungspolitische Problematik des KPD-Urteils von 1956 bieten die vom "Arbeitskreis für die Aufhebung des KPD-Verbots" edierten Protokolle eines "öffentlichen Hearings über die Problematik des KPD-Verbots" am 5. Juni 1971 in Duisburg:

"Urteil: KPD-Verbot aufheben – Politisches und Rechtliches zum Verbot der KPD. Protokolle des öffentlichen Hearings über die Problematik des KPD-Verbotes mit Gästen aus der Bundesrepublik und aus dem Ausland am 5. Juni 1971 in der Mercator-Halle in Duisburg"; Verlag Pahl-Rugenstein, Köln 1971; 184 S., 5,– DM.