Die von der CDU und CSU regierten Länder haben nun schon zum zweitenmal im Bundesrat die Mietrechtsreform der Regierung torpediert. Das ist ärgerlich, am meisten für die 13 Millionen Inhaber von Mietwohnungen, die sich vielleicht bis zur nächsten Wahl merken werden, welche die"Vermieterparteien" sind.

Der Versuch führender Sozialdemokraten, den Streit um das Mietrecht zum Anlaß eines aussichtslosen Kampfes um die Mehrheit in der Ländervertretung zu machen, mutet indes grotesk an. Da appellierten doch Herbert Wehner und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Schütz allen Ernstes an die Opposition, sie solle eingedenk der Berlin-Solidarität aller Parteien im Bundesrat – und Schütz verlangt dies neuerdings sogar für den Bundestag – so tun, als ob die Berliner bei Gesetzesbeschlüssen mitbestimmen dürften. Daß sie es in beiden Kammern, nicht dürfen, steht fest, solange die Berlin-Vorbehalte der Alliierten gegenüber dem Grundgesetz in Kraft bleiben; das jüngste Botschafter-Abkommen ändert daran nichts.

Nach den Vorstellungen der SPD soll der Berliner Senat bei jedem Zustimmungsgesetz – dazu gehört zum Beispiel auch die Mietrechtsreform – vorab gefragt werden, ob er wohl zustimmen würde. Bejahte er diese Frage, so hatte in der Regel ein CDU-regiertes Land für Berlin im Bundesrat ja zu sagen, auch wenn es selber mit Nein stimmen wollte. Dank dem Berliner Votum hätte die Bonner Koalition dann in allen wichtigen Fragen eine Mehrheit von 23 zu 21 Länderstimmen im Bundesrat.

Es wäre erträglich, wenn man dieser Initiative wenigstens Schlitzohrigkeit attestieren könnte. Aber sie ist zu durchsichtig. Wie käme wohl eine Opposition dazu, ihren Gegnern die Herrschaft über das Gesetzgebungsverfahren aus freien Stücken und purer Barmherzigkeit einzuräumen?

H. Sch.