Frankfurt

Meine Beamten", klagte Frankfurts Polizeipräsident Knut Müller später auf einer Pressekonferenz, "mußten gegen einen Hagel von Steinen und Flaschen ankämpfen." Auch Rauchbomben hätten zum Repertoire der Gegenseite gehört. Angesichts dieser Verhältnisse seien seine Leute, um "einen klaren Auftrag zu erfüllen", mit durchaus angemessenen Mitteln vorgegangen: sie knüppelten "die allgemeine Rechtsordnung" (Müller) mit Schlagstöcken zum Sieg.

Wie viele Opfer die Demonstranten zu beklagen hatten, die mit der Besetzung des leerstehenden Hauses Grüneburgweg 113 im Stadtteil Westend am Mittwoch vergangener Woche die schwersten Unruhen seit 1968 auslösten, konnte nach der Schlacht nicht mehr ermittelt werden – allein die Polizei registrierte 22 Verletzte in ihren eigenen Reihen. Und sehr leicht hätte es schlimmer kommen, können. Denn eben zu dem Zeitpunkt, da die Auseinandersetzungen ihren Höhepunkt erreichten, schritt ein Mann des Überfallkommandos mit gezogener Pistole durch "feindliches" Spalier.

Seither werden von der Öffentlichkeit – begleitet von weiteren Demonstrationen – Fragen diskutiert, die schon anläßlich der ersten Hausbesetzungen im Herbst vorigen Jahres ohne befriedigende Antwort blieben. Kernsatz: Wie kann in einer Stadt der massierten Wohnungsnot bei gleichzeitigem Mietwucher und schreiender Bodenspekulation der Garantie des freien Eigentums mit der Auflage seiner sozialen Verpflichtung entsprochen werden? Das Problem aus dieser Warte beurteilend, spürte selbst Knut Müller zwei Herzen in seiner Brust, und ein Polizist namens Große zeigte sich, indem er das freigekämpfte Haus inspizierte, "deprimiert darüber, daß es wohl nicht gelingen wird, politischen Anspruch und Auftrag im Namen des Rechts in Einklang zu bringen".

Wie nahezu ausweglos die Lage derzeit ist, beweisen Fakten und Hintergründe, ohne die die jüngste Besetzung nicht gesehen werden kann. Danach besitzt der Eigentümer des umstrittenen Objekts, der persische Bankier Ali Selmi, bereits ungezählte andere Häuser. Das Anwesen Grüneburgweg 113 stand nachweislich seit März dieses Jahres leer. Eine andere Zahl aber besagt, daß am vergangenen Wochenende in Frankfurt mehr als 3000 Studenten, das Herbst- und Wintersemester vor Augen, immer noch vergebens nach einem Zimmer fahndeten.

Frankfurts Oberbürgermeister, der sozialdemokratische Linksaußen Walter Möller, versucht, das Beste aus der verfahrenen Situation zu machen. Den Bankier Selmi rügte er, die soziale Verpflichtung, die ihm erwachsen sei, "nicht richtig erkannt" zu haben. Andererseits wird der OB den Bürger Selmi, um dem Rechtsstaat zu genügen, auch weiterhin vor fremdem Angriff schützen. Denn Möller weiß, daß er fast keinen Spielraum mehr hat. Im November vergangenen Jahres unterzeichnete er eine Verfügung, worin er bei künftigen Hausbesetzungen mit unverzüglichem Polizeieinsatz drohte. Jetzt, so hat es den Anschein, möchte er angesichts der Auswirkungen den Erlaß zumindest modifizieren. Doch wie? so fragte am Wochenende die FAZ und hatte das Schreckbild künftiger Auseinandersetzungen schon parat. Es könne nur noch eine Frage der Zeit sein, wann der Einsatzleiter es ablehne, den Beamten Befehle zu erteilen, falls er zuvor nicht den Segen des Oberbürgermeisters habe: "Das aber wäre das Ende wirksamer Polizeiarbeit." H. J. N.