Die Stadt Duisburg ist mit den langsamen Mühlen der Justiz unzufrieden. Ihr dauerte es zu lange, bis das Oberverwaltungsgericht Münster in dem Streit mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Willi Weyer um die erweiterte Mitbestimmung in drei städtischen Betrieben von Duisburg eine Entscheidung fällt.

Kurzerhand hat der "Motor der erweiterten Mitbestimmung", Duisburgs Rechtsdezernent und Beigeordneter Josef Ebert, seine Beschwerde gegen Willi Weyer vor dem Oberverwaltungsgericht zurückgezogen. Der Landes-Innenminister hatte den Duisburgern die Praktizierung der Beschlüsse über die erweiterte Mitbestimmung untersagt. Die Stadt wollte als Eigentümerin der städtischen Betriebe einen Teil der ihr zustehenden Stimmen in den Aufsichtsräten an die Belegschaft delegieren.

Gegen den Einspruch von Willi Weyer, der in diesem Schritt einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung sah, ging, Duisburg mit einem Antrag auf ein Eilverfahren vor dem Oberlandesgericht an. Aber mit der Eile wurde es nichts.

Obwohl der Streit zwischen Duisburg und Düsseldorf bereits im Januar offen ausbrach, ist eine Entscheidung der Münsteraner Juristen nach einem dreiviertel Jahr noch immer nicht in Sicht. Der Terminplan des Oberverwaltungsgerichts ist mit Einsprüchen gegen Ergebnisse der nordrheinwestfälischen Kommunalwahlen vor zwei Jahren blockiert.

Peinlich für Duisburg ist, daß das Ausbleiben der Entscheidung in Münster zugleich das Hauptverfahren vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht lahmlegt, weil die Münsteraner für ihre Entscheidungen die Akten aus Düsseldorf angefordert haben.

Ohne Groll im Herzen – "auch für Juristen ist die Materie wohl ungewöhnlich kompliziert" – zog Ebert jetzt seinen Einspruch gegen Willi Weyers Entscheidung zurück und hofft nun auf eine Beschleunigung des Verfahrens in Düsseldorf. Im Februar – als sich die Prozeßlawine abzeichnete – rechnete Ebert mit einer Dauer des Rechtsstreites von drei, möglicherweise sogar fünf Jahren. Ein Hauptverfahren, wie es Ebert jetzt anstrebt und das die bisher bemühten Vorinstanzen umgeht, könnte die Prozeßdauer möglicherweise auf ein Jahr abkürzen.

Inzwischen aber haben die Juristen einen neuen Haken entdeckt. Willi Weyer berief sich nicht nur auf die Gemeindeordnung, die bei juristischen Streitereien nur zwei Instanzen zuläßt; er rügte zugleich einen Verstoß gegen Betriebsverfassung und Aktiengesetz, bei denen eine Berufung bis zur dritten Instanz, dem Bundesgerichtshof, möglich ist.